Parlamentarische Materialien

Was macht die Regierung? Welche Rezepte haben Sie angeboten? – 500 neue Steuerprüfer! 100 Steuerprüfer, die bereits in Pension sind, wurden wieder geholt, um die Unternehmer zu kriminalisieren, ihnen auf die Finger zu klopfen und ja jedem jungen Menschen zu sagen: Werde nie in deinem Leben Unternehmer! Werde Beamter oder Angestellter, geh zum ÖAAB, geh zur Gewerkschaft, geh zu irgendeiner Institution! (Ruf bei der FPÖ: So wirst du sogar Minister!) Geh nur nicht freiwillig den Weg in die Selbständigkeit, denn dann wirst du von vorn bis hinten bestraft und kriminalisiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Anstelle eines einfachen Steuersystems, das wirklich jeder versteht, wird ein Dschungel aufgebaut, in dem sich niemand mehr auskennt. Ich glaube, dass Sie sich selbst nicht mehr auskennen, etwa bei diesem Pfusch im Bereich der Registrierkassen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wo von Anfang an alles so dilettantisch gemacht wurde, dass sogar der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark sagt: Verfassungsklage, das ist nicht in Ordnung, was da gemacht wurde! Er spricht von einer Registrierkassenlotterie, weil die Unternehmer gezwungen seien, bereits per 1. Jänner 2016 Registrierkassen zu haben, obwohl man noch gar nicht wisse, welche Maßnahmen im Bereich der Manipulationssicherheit erfolgen müssen. Das heißt, sie müssen jetzt investieren, wissen dann gar nicht, ob sie das Richtige gekauft haben, und müssen wahrscheinlich wieder in etwas Neues investieren oder nachjustieren.

Ich sage Ihnen: Das ist fahrlässig! Das ist absolut der falsche Weg, wie Sie mit den Bürgern, mit den Menschen umgehen, deren Stimmen und deren Vertrauen Sie bekommen haben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir fordern einfache Rahmenbedingungen, unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen, denn nur dann, wenn es Unternehmer gibt, hat man die Garantie, dass auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir fordern ein einfaches Steuersystem, ein One-Stop-Shop, damit man endlich leichter Unternehmen gründen kann, leichter selbstständig werden kann. Wir fordern eine Senkung der Lohnnebenkosten, die den Namen Senkung auch verdient und nicht nur eine kosmetische Maßnahme ist.

Wir fordern auch die Einbindung von Praktikern, die diesen bürokratischen Aufwand endlich einmal durchforsten. Es kann nicht sein, dass jeder in diesem Haus von Bürokratieabbau spricht, aber jeder Unternehmer, mit dem man redet, sagt – und das weiß man auch, wenn man selber unternehmerisch aktiv ist –, man hat nur Prügel zwischen den Beinen. Meine geschätzten Damen und Herren, binden Sie endlich Praktiker ein und nicht nur Schreibtischtäter! Schauen wir, dass wir in diesem Bereich gemeinsam etwas für die Unternehmer schaffen!

Da es in diesem Haus mehrfach angesprochen worden ist, Flüchtlinge mit in den Arbeitsprozess einzubinden: Schauen wir auf das Beispiel Schweden! Davon sollten wir lernen. Nach zehn Jahren sind 48 Prozent der Einwanderer noch immer nicht im Arbeitsprozess. Nach fünfzehn Jahren sind es 40 Prozent, die noch immer nicht im Arbeitsprozess sind, und bereits 58 Prozent der gesamten Sozialhilfe gehen an die Einwanderer. Ich glaube, Österreich braucht nicht nur Solidarität mit den Flüchtlingen – wir brauchen Solidarität mit den Österreichern! (Beifall beim Team Stronach.)

16.37

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 149