Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 150

gabenproblem. Das haben wir heute mehrfach gehört. Ich merke mir das gut, werde es auch immer wieder wiederholen – und meine Kollegen vermutlich auch – und es Ihnen in Erinnerung rufen.

Ich verleihe an dieser Stelle auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass Kol­lege Muchitsch und Kollegin Schatz im Jahr 2015 hier immer noch die Lump of Labour Fallacy zitieren. – Die Arbeit ist kein Kuchen, den man in beliebig kleine Stücke teilen kann! Ich würde Sie bitten, das zu gegebener Zeit einmal nachzulesen. (Abg. Schatz: Was haben Sie für einen Ansatz ...?)

Wenn wir über Beschäftigung reden, dann müssen wir vor allem eine Frage beant­worten: Warum schaffen Unternehmen keine Arbeitsplätze? – Die Antwort auf diese Frage heißt: Weil diese Unternehmen vielleicht noch gar nicht gegründet sind, weil die Unternehmen vielleicht keinen Bedarf sehen oder weil sie es sich nicht leisten können.

Gerald Loacker hat schon eine Umfrage von Peter Hajek zitiert, wonach 64 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer, die befragt wurden, sagten, dass die Lohnkosten und speziell die Lohnnebenkosten zu hoch sind. (Abg. Schatz: ... die Kosten zu hoch sind! – Weitere Zwischenrufe. – Ruf bei der ÖVP: Bitte Contenance!) Interessant ist bei dieser Umfrage, dass das von Unternehmern gesagt wird, und in diesem hohen Aus­maß. Die am nächsthäufigsten genannte Antwort lag bei 14 Prozent – im Vergleich zu 64 Prozent –, daher kann man auf diese Aussage schon etwas halten.

Wenn von Lohnkosten und Lohnnebenkosten die Rede ist – speziell Lohnkosten –, sind natürlich nicht die Nettolöhne gemeint; die will niemand angreifen. Es sind auch nicht die Bruttolöhne gemeint – ganz im Gegenteil, wir wollen alle mehr Netto vom Brutto haben –, sondern es ist eben genau dieser übersteigende Teil der Lohnneben­kosten gemeint, den man zunächst einmal transparent machen muss. Auch dazu gibt es Anträge von uns, in Richtung eines transparenten Lohnzettels, wo Sie bis zu 14 Einträge finden, mit denen die Arbeit sozusagen belastet ist.

Natürlich ist es schon so, dass aus diesen Lohnnebenkosten auch Leistungen bestrit­ten werden, aber das passiert nicht 1 : 1. Es gibt eben Leistungen, die bezuschusst werden, es gibt Leistungen, die vielleicht gar nicht notwendig sind – wir haben das Beispiel im Zusammenhang mit dem FLAF gehört –, und es gibt auch mögliche Umschichtungen, die man innerhalb dieser Leistungen vornehmen kann.

Wir haben auch gehört, dass es Einsparungspotenziale gibt. Sie selbst, Herr Minister Hundstorfer, haben die – sogar zweifache – Senkung vom letzten Jahr um 0,1 Prozent­punkte, also im Ausmaß von zweimal 0,1 Prozent, erwähnt. Das klingt jetzt mit einem Betrag von 200 Millionen € sehr, sehr hoch, aber das ist in Summe eine Entlastung in der Höhe von 30 € pro Mitarbeiter und Mitarbeiterin pro Jahr. Mit diesen 30 € werden Sie keinen neuen Job schaffen können. Das heißt, die Lohnnebenkostensenkung muss schon ein ganz schönes Stück substanzieller ausfallen.

Der Herr Finanzminister hat selbst von 1,3 Milliarden pro Jahr ab dem Jahr 2017 ge­sprochen, das heißt, wir müssen da noch gut eineinhalb Jahre warten, und er hat auch nicht gesagt, für wie lange diese Entlastung vorgesehen ist. Also ein Betrag von 1,3 Milliarden € ist zwar sehr schön, aber sollte das nur in einem Jahr stattfinden, dann wird das immer noch nicht reichen.

In unserem Steuerreformkonzept sehen wir eine Entlastung von zirka 4 Milliarden € vor. Das wären bei den Lohnnebenkosten in etwa 4 Prozentpunkte. Das ist schon etwas, was in Richtung Substanz geht und wodurch auch wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir sind aber guter Dinge, dass der Herr Finanzminister hier an seinem Kurs festhalten kann.