Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 151

Was kann man jetzt kurzfristig machen, um Lohnnebenkosten zu senken? – Man kann, wie bereits erwähnt, die Arbeiterkammerumlage abschichten. Da haben wir uns ein Ausmaß von 0,05 Prozentpunkten pro Jahr vorgestellt. Warum wollen wir das machen? – Weil nämlich im letzten Jahrzehnt eine Erhöhung um 40 Prozent statt­gefunden hat, und da ist es nur fair, wenn man da wieder ein Stück zurückfährt und diese hohen Werte ein bisschen nach unten korrigiert.

Punkt 2: Kammerumlage 2 streichen, die ja als Provisorium in den siebziger Jahren eingeführt wurde. Wir haben im Wirtschaftsausschuss schon über das Wort Provi­sorium diskutiert. In diesem Zusammenhang möchte ich einen gewissen Wolfgang Schüssel zitieren:

„Die Kammerumlage 2 wurde eingeführt, damit zumindest ein Drittel – anfangs sogar mehr – verwendet wird für die Abfertigungs-Sonderaktion der Kammer, die, auf zehn Jahre befristet, bis Ende 1989 läuft. So war es, so wurde es zugesagt.“

Also: 1989 ist schon durch Zeitablauf verstrichen. Das heißt, das Provisorium müsste dementsprechend ausgesetzt werden.

Wir möchten zu dem Behufe, diese beiden Bestandteile der Lohnnebenkosten zu sen­ken, folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion von Kammerpflichtbeiträgen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Steuerreform die Kammer­umlage 2 zu streichen und innerhalb von fünf Jahren die Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05 Prozentpunkte zu senken.“

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Was kann man darüber hinaus noch machen? – Man kann die Wohnbauförderung aus den Lohnnebenkosten herausnehmen und über die Steuern finanzieren. Man kann zum Beispiel – aber das ist Landesmaterie, betrifft daher das Plenum hier nicht unbedingt – in Wien die U-Bahn-Steuer streichen. Ihr Kollege, Paul Tesarek, hat ja gemeint, das koste nur 2 €, man solle sich nicht so anstellen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe 2 € mitgebracht. Die gebe ich Ihnen, Herr Minister, die können Sie dem Kollegen Tesarek geben. (Der Redner überreicht Bundesminister Hundstorfer eine 2-€-Münze.) – Damit hätten wir das mit der U-Bahn-Steuer auch geklärt.

Was auf jeden Fall nicht funktionieren wird, ist, Arbeitsplätze herbeizufördern. Das ist nicht nachhaltig. Die Förderquote bewegt sich bereits im europäischen Spitzenfeld. Es ergibt keinen Sinn, Geld im Kreis zu schicken, den Leuten beziehungsweise den Unter­nehmen zu entziehen und dann in Form von Förderungen wieder zurückzuspielen. Fördern kann nur Einnahmenverzicht bei jenen bedeuten, die beschäftigen wollen.

Kollege Haubner hat gesagt, wir brauchen eine Aufbruchsstimmung. – Ich meine, wir brauchen ein bisschen mehr als eine Aufbruchsstimmung, wir müssen die Lohnneben­kosten senken, denn das wird tatsächlich Beschäftigung stimulieren. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

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