Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 156

wurde heute schon im Rahmen der Budgetrede erwähnt. Meine Damen und Herren, 5 Milliarden € an Entlastung den Menschen zurückzugeben, bedeutet Kaufkraftsteige­rung, bedeutet zusätzliche Investitionen im Bereich der Wirtschaft und bedeutet auch ein Plus bei den Arbeitsplätzen. Das ist ein Investitionsprogramm auch für die nächsten Jahre, meine Damen und Herren! Wir geben den Menschen mehr Geld zurück, damit ihnen mehr übrig bleibt. Es ist eine Entlastung, die notwendig ist, und die sollten wir nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Wir haben ein Paket für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Für nächstes und übernächstes Jahr stellen wir damit bis zu 250 Millionen € zur Verfügung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, für über 50-Jährige, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Warum? – Das möchte ich kurz ausführen: Weil es diese Menschen schwerer haben, wieder auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden. Da geht es um persönliche Schicksale. Wir kennen viele dieser Menschen von unseren Sprechtagen. Ich habe erst heute wieder eine E-Mail von einem 58-jährigen Arbeitssuchenden bekommen, der sich seit Monaten wirklich redlich bemüht, einen Job zu bekommen, von dem er auch leben kann. Meine Damen und Herren, das ist in der derzeitigen Situation äußerst schwierig. Diesen Menschen müssen wir daher unsere Aufmerk­sam­keit schenken, und wir müssen alles tun, um da mittels Rahmenbedingungen Verbes­serungen herbeizuführen. Es ist einfach unsere Aufgabe als Politiker, diese Menschen nicht alleinzulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was haben Sie da zurück­geschrieben?)

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Bereich viel gemacht. Es wurden dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Und wir haben auch die Teilpension umgesetzt. Herr Kollege Loacker, ich verstehe nicht, warum Sie das schlechtreden. Es kostet uns zusätzlich nichts, es ist auf der Altersteilzeit aufgesetzt und passt sich an die Lebensrealität der Menschen an. Mit 62 Jahren ist man nicht mehr so fit wie mit 30; das liegt in der Natur des Menschen. Und wenn dafür Sorge getragen wird, dass man langsamer aus dem Erwerbsleben ausscheiden kann, aber auch ein Anreiz geschaffen wird, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, dann muss ich sagen: Ich verstehe ganz offen und ehrlich gesagt nicht, wo da das Problem liegt. Wir stehen hinter dieser Maßnahme, und ich bedanke mich auch dafür, dass sie umgesetzt worden ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist in Vorbereitung, meine Damen und Herren? – In Vorbereitung haben wir ein Wohnbaupaket, um die Wirtschaft zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und wir wollen auch ein Paket für den Arbeitsmarkt schnüren.

Abschließend auch ein Wort zu den Sozialpartnern: Natürlich ist es in dieser Situation nicht einfach, auf einen einheitlichen Weg zu kommen. Wir sind das siebte Jahr in der Krise. Wir sind eigentlich nicht draußen; das ist ein Irrglaube.

Und eines möchte ich als schwarzer Arbeitnehmervertreter hier auch sagen: Wir dürfen uns nicht gegenseitig überfordern, weder von der einen Seite her noch von der anderen Seite her – dann kann es meiner Meinung nach auch zu vernünftigen Lösungen kommen. Wir müssen die Gesamtsituation betrachten. Es wird noch einiges zu reden geben, aber es ist auf beiden Seiten der Wille da, noch zusätzliche Maß­nahmen für den Arbeitsmarkt zu setzen. Dazu gehört auch die Senkung der Lohn­neben­kosten und auch, dass beim AMS die Mittel effizient eingesetzt werden. Es ist so, dass sich pro Jahr in etwa eine Million Menschen an das AMS wenden, und ich möchte mich hier einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den AMS-Stellen für die Höchstleistung, die dort erbracht wird, bedanken. – Und wir haben hier die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die AMS-Stellen die Grundlage dafür haben, die Menschen auch vermitteln zu können. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe, die wir hier zu erledigen haben!