Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 155

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für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Genau für diese, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, tragen wir eine ganz besondere Verantwortung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja!)

Ich bin mir sicher, bei Rudolf Hundstorfer sind alle Menschen in guten Händen. Mit ihm gemeinsam werden wir auch in Zukunft in eine gute Richtung weiterarbeiten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brunner.)

16.50


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 


16.50.55

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich bin ich dankbar dafür, dass das Thema Arbeitsmarkt heute hier im Rahmen dieser Debatte über eine Dringliche Anfrage aufgegriffen wird, weil es das Thema ist, das die Menschen am meisten bewegt – neben dem derzeitigen Flüchtlingsthema natürlich. Es ist laut allen Umfragen immer das Thema, das der Bevölkerung am wichtigsten ist: die Frage nach dem Job, nach dem Arbeitsmarkt und nach der Standortentwicklung.

Ich glaube aber, dass es notwendig ist, wieder einmal ein paar Daten ins rechte Licht zu rücken. Es wurde schon davon gesprochen, dass die Beschäftigung steigt. Es steigt aber leider auch die Arbeitslosigkeit. Das ist ein Phänomen, das wir jetzt schon seit Monaten zur Kenntnis zu nehmen haben.

Angesprochen wurden hier auch die Teilzeitjobs. Ich möchte das nur noch um einen Satz ergänzen: Teilzeitarbeit ist per se nichts Schlechtes, und nicht jede Teilzeitbe­schäftigte muss von dem Einkommen auch zu 100 Prozent leben. Es gibt noch Fa­milienverbände, Frau Kollegin Schatz, es gibt noch Mann und Frau, die ihr Einkommen in einem familiären Zusammenleben aufteilen. Das funktioniert dort und da noch – vielleicht nicht in Ihrer Welt, aber in unserer Welt gibt es das noch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Aber immer weniger!) – Ja, keine Frage, aber es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß.

Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit beträgt 122 Tage – mit steigender Tendenz. Es sollte uns eigentlich zu denken geben, dass die Menschen sich jetzt über einen längeren Zeitraum in Arbeitslosigkeit befinden. Wie kommt diese Situation zustande? – Gründe dafür sind eine steigende Frauenerwerbsquote – das ist positiv zu bewerten –, der Zuzug von Arbeitskräften aus unseren Nachbarländern – aus den osteuropäischen Ländern, aber vor allem aus Deutschland, immer noch und gerade im Bereich Gastro­nomie und Tourismus – und schließlich ein zu geringes Wirtschaftswachstum, nämlich von 0,7 Prozent, und damit werden wir die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen können. Ich bin froh darüber, dass uns die Forschungsinstitute für nächstes Jahr ein Wachstum von in etwa 1,5 Prozent prognostizieren. (Abg. Neu­bauer: Jedes Jahr sagen Sie das!) – Ich weiß. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe ja gesagt, ich hoffe es. Aber, Herr Kollege Neubauer, wenn sich drei Institute einmal einig sind, was auch eine Seltenheit ist, dann ist zumindest das Prinzip der Hoffnung gegeben, dass die Prognose auch eintreten wird. Ich bin ein Optimist und kein Pessimist, weil wir in einem guten Land leben, in dem es viele fleißige Menschen gibt, sowohl im Unternehmerbereich als auch im Arbeitnehmerbereich. Daher gehe ich zuversichtlich und optimistisch auch ins nächste Jahr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was haben wir gemacht, meine Damen und Herren? – Es ist natürlich legitim und das Recht der Opposition, hier zu kritisieren, dass zu wenig gemacht wird, aber es ist schon so, dass wir unsere Aufgabe – und ich möchte dazu ein paar Punkte anführen – im Sinne einer besseren Beschäftigungssituation erledigt haben: Die Steuerreform


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