Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 157

Meine Damen und Herren, auch ich bin für die Fortführung des Handwerkerbonus und für die Umsetzung des Zeitwertkontos. Der Herr Minister hat hier auch die Studie erwähnt, die jetzt praktisch fertig ist, in der wir lesen können, dass das bei der Post in Deutschland jetzt für rund 200 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt wird. Ich glaube, wir sollten auch über solche Maßnahmen nachdenken.

Insgesamt gesehen kann man sagen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir leben in einem guten Land. Es sind zwar Herausforderungen gegeben, vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes, aber sie sind bewältigbar, wenn wir gemeinsam Lösungen erar­beiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.58

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

16.58.12

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ja, mein Vorredner hat halt alles durch die rosarote Brille gesehen: Es ist alles super, alles leicht, alles gut! – Ganz so ist es nicht, Herr Kollege Wöginger. (Abg. Wöginger: Sie haben mir nicht zugehört!) – Oh ja, das war es ja, ich habe Ihnen zugehört! Man hätte meinen können, Sie tragen heute eine rosarote Brille, nicht der Herr Bundesminister.

Der Herr Bundesminister hat gesagt, wir sind in keiner einfachen Situation, aber wir haben Rekordbeschäftigung, während es in anderen EU-Ländern Elend, Leid und Mas­senarbeitslosigkeit gibt.

Ja, Herr Bundesminister, da mögen Sie wohl recht haben: Wir haben Rekordbe­schäftigung. Wie viele Menschen allerdings in Teilzeit sind, in prekären Verhältnissen, das haben Sie nicht dazugesagt. Also ganz so leicht ist das alles nicht, wie Sie es hier erzählen.

Und zu Ihrer Aussage, wir haben Leid, Elend und Massenarbeitslosigkeit in Rest­europa: Ja, es gibt viele Länder, beispielsweise Griechenland, wo es viel Leid und Elend gibt, aber da muss man schon ehrlicherweise dazusagen, dass an diesem ganzen Leid und Elend ja letztlich auch die EU schuld ist. Da frage ich mich schon, denn immerhin ist der Herr Tsipras der beste Freund von Bundeskanzler Faymann: Warum wurde ein solches Paket beschlossen, das die Menschen dort verarmen lässt?

Aber im Umkehrschluss zu glauben, dass man all diese Arbeitskräfte jetzt in Österreich auf den Arbeitsmarkt bringen kann, ist ein Trugschluss, Herr Minister, dem Sie immer wieder erliegen.

Und das setzt sich so fort. Zum Beispiel: Es gibt besonders belastete Branchen, und eine davon ist die Baubranche. Aus Ihren Anfragebeantwortungen, Herr Bundes­minister, geht hervor, dass seit dem Jahr 2008 13 000 österreichische Arbeitskräfte in der Baubranche arbeitslos geworden sind. Im gleichen Zeitraum sind aber 9 000 EU-Bürger – vorwiegend aus den osteuropäischen Staaten – genau in dieser Branche in Österreich eingestellt worden. Bitte, da läuft doch etwas schief! (Beifall bei der FPÖ.)

Wann immer wir die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes fordern, hören wir von Ihnen stereotyp, das ist EU-rechtlich nicht möglich. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt, diese Ausrede gilt jetzt nicht mehr. Es ist nicht mehr möglich, zu sagen, es ist EU-rechtlich nicht möglich, denn diese Bundesregierung bricht jeden Tag EU-Recht, jeden Tag zigtausendfach! (Beifall bei der FPÖ.)