Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 158

Wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre, dann würden Sie einmal darüber nachdenken.

Das zweite Problem, das jetzt auf uns zukommt, ist ein hausgemachtes Problem. Wir haben eine Masseneinwanderung nach Österreich. Es sind 85 000 Personen, die heuer hier in Österreich einwandern werden, 85 000 Personen! Und Sie wollen sie in den Arbeitsmarkt integrieren.

Das klingt alles recht lieb und nett. Und, Herr Bundesminister, Sie haben es im Aus­schuss sehr drastisch formuliert. Sie haben gesagt, ich bin nicht der Staubsauger am Arbeitsmarkt, ich werde diesen erst dann öffnen, wenn es eine europaweite Aufteilung der zusätzlich 120 000 gibt. Was heißt denn das? – Das heißt noch zusätzliche 3 600, die nach Österreich kommen sollen. Wenn diese 120 000 Personen aufgeteilt werden, das wissen Sie genau, dann haben wir ja noch mehr, und dann wollen Sie öffnen. Also das passt ja alles nicht zusammen, was Sie hier erzählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo wollen wir diese Menschen unterbringen? Ich meine, ich weiß schon, es wird so gerne immer dargestellt, der syrische Arzt, der kommt. – Ein einziger Arzt aus Syrien hat um Nostrifizierung angesucht. Das hat Frau Bundesminister Oberhauser im Ge­sundheitsausschuss bestätigt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesministerin Ober­hauser schüttelt verneinend den Kopf.) – Regen Sie sich nicht immer so auf! Hören Sie einfach zu! Es ist unglaublich, wie Sie sich immer gleich aufregen.

Wir haben auch die Statistiken jener, die jetzt schon beim AMS gemeldet sind, die be­reits die Asylberechtigung haben, die bereits hier sind. Da haben wir 18 000 Arbeits­lose. Es konnte jeder den Ausbildungsgrad sehen. Es kommen eben nicht die hoch­gebildeten Atomphysiker, Ärzte und sonstigen Akademiker, nein, weit über 70 Prozent haben nur einen Pflichtschulabschluss. Das heißt, wenn die in den Arbeits­markt inte­griert werden sollen, dann können wir sie nur für Hilfsdienste nehmen. Genau da haben wir aber auch eine eklatante Arbeitslosenrate.

Sie selber haben heute gesagt, das Wichtigste ist die Ausbildung. – Ja, natürlich. Das heißt, es kostet Unsummen von Geld, um diese Menschen nachzuschulen, um diese Menschen umzuschulen oder sie einen Beruf erlernen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, da muss man Geld in die Hand nehmen. Wenn wir das wollen, dann müssen wir diese Debatte auch ehrlich führen. Dann sagen Sie es uns auch ehrlich, Sie wollen es irgendwann öffnen, wann auch immer. Da haben Sie sicherlich in Ihrem eigenen Kopf schon ein Datum oder eine Idee, wann Sie das machen werden, denn die Ausrede mit den 120 000 Personen lasse ich einfach nicht durchgehen. Also dann sagen Sie, womit Sie an Kosten rechnen, damit, wie viele dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt integrierbar sein werden.

Woher wollen Sie denn – das ist noch viel wichtiger – diese Arbeitsplätze nehmen? Ich halte es schon für eine Sozialträumerei, zu glauben, wenn wir eine 30-Wochen-Stunde einführen, dann werden wir so und so viele neue Arbeitsplätze schaffen. Ich frage mich schon, welcher Unternehmer es sich denn leisten kann, zusätzliche Leute anzustellen angesichts der Lohnnebenkosten, die heute auch schon zu Recht kritisiert worden sind. Also so funktioniert das nicht!

Man muss auch hier schon einmal strikt trennen: wie viele Möglichkeiten habe ich auf dem Arbeitsmarkt, wie viele Personen kann ich unterbringen und wo kann ich Leute sozusagen vom österreichischen Arbeitsmarkt ausschließen. Da muss man halt auch einmal über seinen eigenen Schatten springen und kann sich nicht immer hinter irgendetwas verstecken.

Wir stehen nach wie vor dazu, wir fordern eine Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes, vor allem für die EU-Bürger in bestimmten Bereichen wie beispiels­weise der Baubranche oder der Reinigungsbranche.