Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 159

Des Weiteren wollen wir ganz strikt, dass der Arbeitsmarkt für diese Migrantenströme, für diese jetzt 85 000 nicht geöffnet wird. Dann haben wir eine Chance, den Arbeits­markt gesunden zu lassen. Andernfalls sehe ich schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

17.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

17.04.13

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Minis­terin! Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Schlusswort, Sie sehen schwarz, ist symptomatisch für Ihre Form der Politik, nämlich immer wieder nur Angst und Panik zu verbreiten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir wissen nicht, welche Qualifikationen die Menschen haben, die hier herkommen und Asyl bekommen. Deswegen halte ich die Idee, in den Arbeitsmarktservicestellen Kompetenzzentren einzurichten, für keine sehr schlechte, sondern im Gegenteil für eine ganz gute. Es ist wichtig, zu schauen, welche Qualifikationen die Menschen, die hier herkommen und Zugang zum Arbeitsmarkt finden wollen, mitbringen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Bitte übernehmen Sie einmal Verantwortung! Zeigen Sie Zuversicht im Umgang mit Problemen und Herausforderungen und schauen Sie auf die Menschen, die kommen, anstatt immer nur Angst und Unwahrheiten zu verbreiten, was Ihnen offensichtlich besser liegt!

Ich möchte auf die Budgetrede von heute Vormittag zurückkommen. Da sind wir dann auch bei dem, dass zwar Dinge schön klingen. Da hat Herr Minister Schelling gesagt, er denkt an eine Alleinerzieherin, die sich Sorgen um ihre Ausbildung und um die Zukunft ihres Kindes macht. Er denkt an einen jungen Menschen, der vielleicht manchmal die Zukunft nicht sieht und die Pension, die er oder sie bekommt, oder an eine Pensionistin, die viel zum Wohlstand beiträgt und trotzdem Angst hat und sich fragt, ob sich das Geld fürs Leben ausgehen wird. Er denkt an eine alleinstehende Angestellte, die jeden Tag ihr Bestes gibt, die sparen will und unsicher ist, ob ihr etwas in der Pension bleiben wird.

Das ist sehr rührend, dass der Herr Minister daran denkt. Ich würde mir vom Minister allerdings wünschen, dass er nicht nur daran denkt, nicht nur in der Budgetrede daran denkt, sondern auch beim Setzen von Maßnahmen, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir dafür sorgen können, dass genau die Alleinerzieherin, die Pensionistin, die nicht weiß, ob es sich in ihrem Leben ausgehen wird, oder der junge Mensch, der noch ein Leben vor sich hat, ein Berufsleben, eine Ausbildung, wissen, dass es ihnen gut gehen wird und ihre Pension abgesichert sein wird.

Also lassen Sie uns nicht nur in einer Budgetrede daran denken und an deren Schick­sal teilhaben, sondern auch im Sozialausschuss, werte Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt dafür herhalten müssen, sich mit dem zu beschäftigen, was uns Ihr Minister heute hier erzählt hat! Denken wir gemeinsam darüber nach, was es diesbezüglich zu tun gilt! (Beifall bei den Grünen.)

Ideen dazu gibt es ganz viele. Wir wissen, dass Alleinerzieherinnen beim Kinder­betreuungsgeld benachteiligt sind, dass Frauen in der Pension benachteiligt sind.

Ich komme jetzt langsam zu der Dringlichen Anfrage der Kollegen von den NEOS. Es ist so, dass Menschen auf gewisse Sozialleistungen keine Rechtsansprüche haben, wie zum Beispiel in der Pflege oder Pflegekarenz, wenn man sich unmittelbar und plötzlich um einen Angehörigen kümmern muss. Da gibt es keine Rechtsansprüche.