Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 160

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Ich glaube, es gibt viel zu tun, um da Sicherheit zu schaffen, nämlich Sicherheit während des Erwerbslebens und was die Arbeitszeit betrifft.

Da bin ich jetzt bei Ihnen, liebe NEOS. Ich betrachte Teile eures Antrages als ein bisschen realitätsfern wie das, was uns der Herr Minister da heute Vormittag erzählt hat, nämlich dass er daran denkt, schön, dass ihr auch an viele Dinge denkt, dass ihr auch daran denkt, dass 14 Prozent der 300 Vorstände laut einer Umfrage in Österreich sagen, sie sind mit dem Arbeits- und Sozialrecht nicht einverstanden und finden es zu restriktiv. Das wundert mich jetzt nicht sehr, muss ich ganz ehrlich sagen, dass die Vorstände von Großunternehmen nicht so ganz zufrieden sind. Sie sind auch auf der anderen Seite der Medaille und haben es auch leicht, nicht zufrieden zu sein.

Wenn ihr das schon so einfach sagt, was bedeutet das? – Dass die Leute 16 Stunden arbeiten sollen und in der Früh dann weiter, so wie Kollegin Birgit Schatz vorhin die Arbeit im Gastgewerbe beschrieben hat? Heißt das bis Mitternacht arbeiten und am Vormittag dann wieder anfangen? Was bedeutet das genau?

Also mich wundert es nicht, dass die Vorstände nicht so ganz einverstanden sind. Und wenn schon, dann schauen wir uns bitte auch gemeinsam die andere Seite an! Wenn wir wollen, dass ArbeitnehmerInnen, die wenig verdienen, denen es nicht so gut geht, auch entsprechend bezahlt bekommen, dann denken wir über einen Mindestlohn nach! Und da weiß ich nicht genau, wie eure Position dazu aussieht. Gibt es da Unterstützung in Bezug auf den Mindestlohn in den Niedriglohnbranchen? – Nein!

Da gibt es aber sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem Frauen, mittlerweile 500 000, die sehr schlecht bezahlt bekommen und die vielleicht auch Unterstützung von den NEOS und vielen anderen bräuchten. (Beifall bei den Grünen.)

Worauf möchte ich hinaus? – Ich glaube, eine Erwerbsbiographie, das hat der Kollege Muchitsch auch gesagt, ist nicht mehr so wie früher. Das ist kein Hop-On Hop-Off Bus, wo man einmal einsteigt und aussteigt. Es ist so, dass es unterbrochen ist, dass man auch nicht einsteigt, wenn man quasi den ersten Job findet. Es ist nicht mehr so wie bei der Generation meiner Eltern, die bis zur Pension im gleichen Job waren und immer ein bisschen mehr Gehalt bekommen haben, das gestiegen ist, vor allem bei den Männern, nicht bei den Frauen, denn die haben ja Unterbrechungen. Am Schluss ging man dann eben in Pension. Das ist nicht mehr so.

Also lasst uns gemeinsam auf diese Brüche in einer Biographie schauen, darauf, wie es im Berufsleben wirklich ausschaut und was es wirklich braucht.

Ich glaube, da sollte man sehr viel darüber nachdenken, wie es mit der Arbeitszeit aussieht. Das ist heute schon mehrmals gesagt worden. Braucht es eine Reduktion, weil wir alle wissen, dass es nicht viel beziehungsweise kaum mehr Wirtschafts­wachstum geben wird? Soweit ich weiß, war im Wirtschaftsausschuss letzte Woche Herr Aiginger vom WIFO und hat dies auch eindringlich beschrieben. Das Arbeits­volumen wird nicht größer, das heißt, wir müssen schauen, wie wir es besser aufteilen, nicht nur zwischen jenen, die in Teilzeit arbeiten, sondern auch in Form anderer Arbeitszeitmodelle.

Lasst uns gemeinsam nachdenken über Zeitpolitik, über Familienzeit, über Zeit in der Pflege, über Zeit in der Arbeit, natürlich auch über eine andere Form von Erwerbs­biographie, als es sie bisher gibt! Wenn man ein bisschen zuversichtlich – und das jetzt wieder in Richtung FPÖ – ist, dann, glaube ich, geht sich einiges aus, nicht zuletzt auch dadurch, dass man in gewisse Bereiche, die Zukunft bedeuten, investiert. (Zwi­schenruf des Abg. Peter Wurm.)

Da möchte ich noch zurückkommen auf die Ausführungen des Kollegen Haubner vom WIFO, der vorher gesagt hat, nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. – Nein, auch


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