Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 163

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Als Gewerkschafter da groß schimpfen! Sie müssen einmal zum Volk gehen, dann wissen Sie, was Sache ist, nicht nur auf Ihrem Proporz herumtrampeln!

Meine Damen und Herren, das sind die Fakten. Ich halte es da mit Frank Stronach, der sagt, wir müssen die Betriebe entlasten, wir müssen die Mitarbeiter am Gewinn beteiligen, sodass es sich wieder lohnt zu arbeiten. Die müssen wirklich mehr haben.

Ich kann es auch keinem Polizisten bei mir erklären, dass er über 100 Überstunden machen muss, und dann zieht man ihm die Hälfte davon wieder ab. Aber er ist verpflichtet, diese zu machen. Und andere, die er dann beamtshandeln muss, die hocken faul in der Hängematte und chillen.

Wenn in Österreich so eine Arbeitspolitik gemacht wird, dann werden wir uns das bald einmal anschauen müssen. Das Problem ist, dass auch noch sehr viele Leute von außen in dieses System hereindrängen. Und das ist nicht so, wie die Kollegin Schwentner vor mir gesagt hat, dass wir sehr viele Arbeiter oder sehr viele Flüchtlinge mit Qualifikationen bekommen.

Ich kann Ihnen da aus einem Artikel zitieren, einer Mitschrift eines Interviews vom ORF Vorarlberg. Da hat AMS-Chef Strini ganz klar gesagt: Drei Viertel der Flüchtlinge, der Asylwerber, die sich beim AMS angemeldet haben, sind ohne Qualifikation, das heißt 75 Prozent. – Sorry, 75 Prozent, nicht drei Viertel, das sind ohnehin drei Viertel. (Ironische Heiterkeit.) Was rede ich jetzt für einen Schmarrn? (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) 75 Prozent sind drei Viertel. Jetzt haben Sie mich rausgebracht; aber das kann einmal passieren.

Das Problem ist, dass diese Asylberechtigten keine Qualifikation haben. Sie haben im besten Falle einen positiven Schulabschluss, aber auch diesen haben nicht viele.

Das sind die Probleme! Wie sollen diese Leute, die nicht einmal Deutsch können, nicht einmal einen Schulabschluss haben, nicht einmal einen Berufsabschluss haben, wie sollen die in den Arbeitsmarkt eingeführt werden, wenn wir schon für unsere Leute zu wenige Arbeitsplätze hätten oder auch haben? (Abg. Königsberger-Ludwig: Vor­schlag!)

Wir haben zwar in gewissen Branchen Arbeitsplätze, aber der Anreiz zum Arbeiten ist vermutlich zu gering. Das wird auch auf diese zutreffen. Und das ist ein Problem, mit dem wir uns noch länger auseinandersetzen müssen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.20


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 


17.20.36

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Hagen, der einzige Grund, wieso Sie nach Ihrem negativen Pauschalurteil über die jungen Menschen nicht weniger junge Menschen wählen werden, ist der, dass Sie vorher auch schon keiner gewählt hat. Aber spätestens jetzt wissen es dann alle. Also ich halte es wirklich für ziemlich schäbig, hier pauschal über junge Menschen so eine Aussage – über viele, die wirklich Arbeit suchen – zu treffen. Das ist schon sehr heftig. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Hagen.)

Ich komme in diesem Zusammenhang noch einmal zu einem wichtigen Thema zurück, nämlich zur Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber. Kollege Schellhorn hat es schon gesagt: Wir werden, wenn wir hier keine Maßnahmen setzen, nach der


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