Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 164

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Flüchtlingskrise eine Integrationskrise haben, weil es für gelungene Integration drin­gend notwendig ist, dass wir einen wirklich effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Ich weiß, die Kollegen von der FPÖ haben da eine andere Meinung. Wir werden jetzt nicht diskutieren, ob es europarechtlich funktioniert oder nicht. Sie sagen dann immer, man muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen. – Dafür haben Sie ja vier Abgeordnete im EU-Parlament, die könnten das ohne Weiteres tun.

Ich glaube, dass die momentanen Regelungen dazu keinesfalls ausreichen. Wenn man einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber hätte, dann könnte man einerseits einmal verhindern, dass sich Asylwerber, wenn sie im Asylverfahren sind, andere Möglichkeiten suchen und auf den Schwarzmarkt gehen, schwarzarbeiten.

Was man auch verhindern könnte, ist, dass durch jahrelange Untätigkeit die gesamten Qualifikationen, die diese Menschen haben – und jetzt brauchen wir auch nicht über Statistiken zu diskutieren, wie viele wie gut qualifiziert sind –, jedenfalls bei jenen, die Qualifikationen haben, verloren gehen werden, wenn sie jahrelang nicht arbeiten dürfen.

Was auch gemacht werden könnte: Asylwerber könnten selbst zu ihrem Unterhalt beitragen. Das steigert nicht nur für die Person an sich das Selbstwertgefühl und hat auch mit Selbstbestimmung zu tun, sondern das ist zusätzlich sinnvoll, weil es die Kosten der Grundversorgung reduzieren würde. Wir würden uns darüber hinaus auch die unsägliche Debatte sparen, die Sie (in Richtung FPÖ) immer wieder bringen, nämlich dass Sie einerseits sagen, ja, die liegen uns alle auf der Tasche, aber umgekehrt wollen Sie nicht, dass sie selbst für ihren Unterhalt sorgen. (Zwischenrufe des Abg. Neubauer.)

Also das geht hinten und vorne nicht zusammen. Sie müssten sich einmal für eine Seite entscheiden. Fakt ist, wenn jemand selbst arbeitet und selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, dann muss er nicht in der Grundversorgung sein und braucht auch keine staatliche Unterstützung.

Ich halte es deswegen auch für wichtig, dass Asylwerber die Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen, weil sie dadurch an der Gesellschaft teilnehmen können. Ich frage mich immer, wie das wäre, wenn ich irgendjemandem hier im Hohen Haus erklären würde, er darf jetzt jahrelang nicht arbeiten oder er darf nur in zwei, drei möglichen Berufssparten arbeiten. (Abg. Peter Wurm: Das stimmt ja nicht! Zwölf Lehrberufe! Lesen Sie einmal …!)

Also ich halte das für zutiefst falsch. Ich halte das für absolut nicht sinnvoll. Man müsste nur darauf hören – und das ist jetzt insbesondere an die Sozialdemokratie gerichtet –, was führende Gewerkschaftsvertreter oder Menschenrechtsvertreter oder auch der AMS-Chef Kopf gesagt haben.

Ich möchte nur ein Beispiel, Herr Kollege Muchitsch, noch einmal bringen, da Sie ja gesagt haben, Sie sind sich da alle einig in der Sozialdemokratie. Also der Chef der Sozialdemokratischen Gewerkschafter in Salzburg, Herr Forcher, hat gesagt – und jetzt zitiere ich –:

„ (…) weil in Wirklichkeit kein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in Österreich ein Interesse daran haben kann, dass Asylwerber in illegale Arbeit gedrängt werden. (…) Damit ist nämlich dem Unterlaufen von kollektivvertraglichen Normen Tür und Tor geöffnet. Und wenn die Möglichkeit besteht, in unserer Gesellschaft legaler Arbeit nachgehen zu können, die betroffenen Asylwerber für sich selbst sorgen können und damit auch die Sozialsysteme entlastet werden.“ (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

 


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