Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 165

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Hier der Vorschlag, diskutieren Sie mit ihm noch einmal darüber! Ich halte es wirklich für sinnvoll, dass wir hier zu einer Lösung kommen.

Herr Bundesminister Hundstorfer – der jetzt leider nicht da ist – hat gesagt, es gibt kein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. Das hat er geantwortet, es gibt nur eine Mitteilung der Kommission. Er ist der Meinung, dass er seine Haus­aufgaben gemacht hat und da nichts weiter zu tun ist. Das kann man jetzt einmal als subjektive Einschätzung wahrnehmen, steht ihm zu. Wir werden dann sehen, wie es im Endeffekt sein wird. Ich bin eher davon überzeugt, dass es zu einem Vertragsverlet­zungs­verfahren kommen wird, denn zum effektiven Arbeitsmarktzugang – ich meine, das muss man sich einmal vorstellen! – muss man Folgendes sagen:

Sie argumentieren, den gibt es in Österreich schon. Was darf ein Asylwerber in Österreich arbeiten? (Abg. Peter Wurm: Über 20 Mangelberufe! … Lehrberufe!) Er darf eine saisonale Tätigkeit im Tourismus ausüben, Erntehelfer, es gibt die Möglichkeiten der Lehrstellen, das ist vollkommen richtig, es gibt die Möglichkeiten der Prostitution. Herr Kollege Muchitsch, auch Sie haben das, glaube ich, im Hohen Haus nicht gewusst. Spätestens jetzt sollten Sie es wissen. Also ich halte das nicht für einen effektiven Arbeitsmarktzugang. (Abg. Peter Wurm: Zwölf …! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, dass wir etwas tun müssen. Die Richtlinie wäre aus meiner Sicht schon längst umzusetzen gewesen. Wie gesagt, wir werden schauen, was die Kommission im Endeffekt damit anfangen wird.

Was wir wirklich brauchen, sind viele Maßnahmen, um die Menschen, die nach Österreich gekommen sind, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da geht es darum, dass wir bei der Antragstellung sofort abfragen, was für eine Ausbildung da ist. Da geht es darum, dass wir die Abschlüsse schnell anerkennen, damit wir diese Menschen in den Arbeitsmarkt bringen. Da geht es darum, dass wir von Anfang an Deutschkurse anbieten. Es geht auch darum, mehr Leistungsanreize zu schaffen, da man in der Grundversorgung nur ungefähr diese erlaubten 100 € oder in einigen Bundesländern bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen kann. Wir bräuchten da sinnvolle Einschleifregelungen, dann hätten wir die Möglichkeiten, dass wir Menschen schneller in den Arbeitsmarkt bringen.

Was die Lehrausbildungen angeht: Da ist ja jetzt wieder ausgeweitet worden. Herr Bundesminister, das halte ich für gut, dass da ausgeweitet wurde, aber Fakt ist trotzdem noch, dass ein Unternehmer weiß, wenn ein junger Asylwerber eine Lehre bei ihm macht, dass der jederzeit abgeschoben werden kann. Genau das ist der Grund, wieso Unternehmer sagen, sie machen diese Lehrausbildung nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Belakowitsch-Jenewein.) Dementsprechend halte ich das nicht für sinnvoll.

Zum Schluss: Ich glaube, ein wesentlicher Punkt, damit wir nicht in eine Integrations­krise schlittern, ist, dass wir endlich den Arbeitsmarkt entsprechend öffnen.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen betreffend Arbeits­marktzugang für Asylwerber_innen

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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