Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 168

Dann haben wir uns noch erlaubt, eine dritte Frage zu stellen und haben gefragt, wie es denn mit den Gewinnen ausschaut, wie sich denn die entwickelt haben, denn wir wissen, dass es bei den Lohnstückkosten eine sehr verhaltene Entwicklung in Öster­reich gab. Es gab eigentlich kaum ein Wachstum der Lohnstückkosten. Daher haben wir gefragt: Wie schaut es mit den Gewinnen aus? Die Antwort war: keine, denn sie haben gesagt: Das wissen Sie eh! – Ja, wir wissen es. Die Gewinne haben sich in Österreich eigentlich sehr gut und sehr vernünftig entwickelt.

Das heißt, hier spiegelt sich etwas, was vielleicht nicht ganz so zusammenpasst. In der Steiermark hat Bernd Pischetsrieder, Mitglied im Aufsichtsrat von Daimler, gesagt, Länder wie Österreich und Deutschland haben kein Problem mit Lohnstückkosten, das ist die falsche Stellschraube. Wir müssen schauen, dass wir Forschung und Ent­wicklung in den Betrieben stärken, dass wir innovative Unternehmen haben, denn nur dies schafft die Arbeitsplätze der Zukunft, die wir in unserem Land brauchen. Wir können nicht auf der Lohnstückkostenseite den Kampf gewinnen, wir müssen in Forschung und Innovation investieren, und da haben wir tolle Unternehmen in Österreich. Das sollten wir auch immer wieder betonen! Wir haben wirklich super Unternehmen. Das fängt in Vorarlberg an, geht über Oberösterreich, die Steiermark bis nach Wien. Auf die sollten wir stolz sein und sagen: Die sorgen dafür, dass wir auch ein Beschäftigungswachstum haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Ansonsten finde ich die ganze Diskussion einfach unehrlich, und darum finde ich es erfreulich ehrlich, was Sie in Ihrer Anfrage geschrieben haben, denn es geht tatsächlich darum, Lohnkosten zu senken. Das Thema Lohnnebenkosten ist ein Nebenkriegsschauplatz. Seien wir doch einmal so ehrlich zu den Menschen und sagen: Wenn hier von Lohnnebenkostensenkung geredet wird, geht es darum, den Menschen etwas wegzunehmen!, denn was sind denn Lohnnebenkosten?

Feiertage? – Wir haben jetzt schon zwei Feiertage weniger als die Deutschen. Was ist mit dem Urlaub? – Urlaub sind Lohnnebenkosten. Wir haben schon einen erschwerten Zugang zur sechsten Urlaubswoche gegenüber unseren deutschen Kollegen. Die haben die sechste Urlaubswoche viel schneller, als wir sie haben. Es geht um das 13. und 14. Monatsgehalt. Es geht darum, dass wir Entgelt im Krankenstand bezahlt bekommen, und erinnern wir uns an die ganzen Vorschläge, erster Krankenstandtag: Urlaub.

Es geht darum, den Dienstgeberanteil für die Pensionsversicherung vielleicht zu kürzen, den Dienstgeberanteil für die Krankenversicherung und für die Arbeitslosen­versicherung. All das sind Lohnnebenkosten. – Ja, wenn Sie es nicht sagen, dann sagen wir eben einmal, worum es geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Nichts von dem, was Sie sagen …!) Lohnnebenkosten senken steht dort, und genau das alles sind Lohnnebenkosten. Die Unfallversicherung: Ja, wir haben sie gekürzt, aber sagen Sie auch, was die Leistung der Unfallversicherung ist! Das ist die Haftpflicht­versiche­rung der Arbeitgeber, damit ich sie nicht klagen kann, wenn ich einen Unfall habe.

Beim Insolvenz-Entgeltzuschlag wissen wir auch, wofür er dient. Die Abfertigung Neu wurde erst eingeführt. Wir wissen, dass die Entwicklung bei Weitem nicht so ist, wie wir sie uns gewünscht haben. Wohnbauförderung, Kommunalsteuer, FLAF – darüber kann man diskutieren. Aber dann sollten wir hier herinnen auch einmal ganz ehrlich sein: In Deutschland ist die Kommunalabgabe nicht mehr an die Lohnsumme gebunden, aber zahlen tun das die Unternehmen und die Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer.

Man muss auch einmal den Mut haben, zu sagen: Worüber reden wir? Wollen wir die Leistungen für die Arbeitnehmer kürzen? Sind die Arbeitgeber bereit, diese Leistungen