Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 167

den. Andernfalls ist die Gefahr von psychischen Krankheiten, ausgelöst durch Per­spektivlosigkeit, groß.

Die Debatte um die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber_innen wird immer stärker und führende Gewerkschaftsvertreter_innen, aber auch Menschenrechts­vertreter_innen oder AMS-Chef Johannes Kopf sprechen sich klar für eine solche Öffnung aus. Besonders interessant ist hier die Aussage von Gerald Forcher, Vorsit­zender der sozialdemokratischen Gewerkschafter in Salzburg, der die oben genannte Argumentation unterstützt, "weil in Wirklichkeit kein Arbeitnehmer oder eine Arbeit­nehmerin in Österreich ein Interesse daran haben kann, dass Asylwerber in illegale Arbeit gedrängt werden ... Damit ist nämlich dem Unterlaufen von kollektivvertraglichen Normen Tür und Tor geöffnet. Und wenn die Möglichkeit besteht, in unserer Gesellschaft legaler Arbeit nachgehen zu können, können die betroffenen Asylwerber für sich selbst sorgen und damit auch die Sozialsysteme entlasten."

Die Bundesregierung ist hier ohnehin zum Handeln aufgefordert, da sie inzwischen auch gegen die EU-Richtlinie (2013/33/EU) verstößt, die vorsieht, dass Asyl­wer­ber_innen spätestens neun Monate nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten müssen. Bei den derzeitigen Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber_innen mit Beschränkungen auf Saisontätigkeiten im Tourismus und als Erntehelfer_innen kann keineswegs von einem effektiven Arbeitsmarktzugang gesprochen werden. Die entsprechende Richtlinie wäre eigentlich bis zum 20. Juli umzusetzen gewesen, dass weiß auch der Sozialminister und die Innenministerin.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Gesetzes­vorlage zuzuleiten, die einen effektiven Arbeitsmarktzugang mit Ersatzkräfteverfahren für Asylwerber_innen nach 6 Monaten nach Asylantragsstellung vorsieht.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. (Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vogl –: Markus, die Wahrheit!)

 

17.26.39

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Partnerschaft des Stillstandes, so bezeich­nen Sie, Kollege Loacker, die österreichische Sozialpartnerschaft (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Bundesregierung!), und als Beispiel führen Sie an, dass Sie die Arbeitgeber befragt haben: Was würden Sie tun, um Arbeitsplätze zu schaffen?

Die überraschende, aber auch die ehrlichere Antwort ist: Lohnkosten senken! Die reden nicht von Lohnnebenkosten, sondern von Lohnkosten. Und wissen Sie was? – Das haben wir auch gemacht als Sozialpartner, und wir haben überraschenderweise die gleiche Antwort bekommen wie Sie. Aber wir haben noch eine zweite Frage gestellt, und die war: Welche Garantien können Sie geben, wenn im Bereich der Lohnkosten etwas passiert, dass tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden? Die Antwort war: keine.