nicht von uns aus hier eingeleitet haben, nämlich in dieser Form, dass diese Menschen auch einen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten sollen, dann verstehe ich das nicht, denn wir sind hier als österreichische Parlamentarier angelobt, die Interessen Österreichs zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute in Österreich, wie gesagt, 400 000 Arbeitslose, und wenn Sie auch nur – minimal gerechnet – zirka 50 000 der Asylwerber in diesen Arbeitsmarkt integrieren wollen, was unabhängig von der Ausbildung ohnehin schwierig genug ist, dann erklären Sie das bitte den Österreicherinnen und Österreichern, die jetzt schon arbeitslos sind. Sagen Sie ihnen, wie das gehen soll und dass 50 000 Menschen sie vom Arbeitsmarkt verdrängen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Da stehe ich als österreichischer Politiker im Unterschied zu Ihnen – ich will Ihnen Ihre Position ja nicht nehmen, kann ich auch nicht – auf der Seite der arbeitslosen Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Bundesregierung hat leider in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, Arbeitsplätze nicht nur nicht zu schaffen – was sie ja eigentlich auch nicht kann, denn Arbeitsplätze schafft die Wirtschaft –, sondern sie hat auch viele Arbeitsplätze durch Überregulierungen, durch Forderungen, durch Belastungen der Wirtschaft, der Wirte, des Tourismus vernichtet. Das muss man leider hier so drastisch sagen.
Ich war vor Kurzem bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer Oberösterreich, die Hallen waren bis zum Bersten voll – es ging um die Registrierkassen. Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen wurden eingeladen, hinzukommen, sich zu informieren, was da los ist.
Ich kann Ihnen eines sagen: In der ersten Stunde wurden sie rechtlich aufgeklärt, dass man das braucht. In der zweiten Stunde kamen dann die Vertreter der Registrierkassenfirmen und wollten ihr Produkt anbringen. Und nach einer Stunde haben die erbosten Wirtschaftstreibenden fluchtartig den Saal verlassen, und noch bei der Stiege sind 50 Vertreter von Firmen, die Registrierkassen herstellen, gestanden und haben für ihr Produkt geworben.
Wenn das die Information der Wirtschaftstreibenden ist, Lobbyismus für die Registrierkassenfirmen zu machen und die eigenen Zwangsmitgliedsbeiträger in der Art und Weise zu informieren, dass Lobbyismus für die andere Seite betrieben wird, dann, muss ich sagen, sind aus meiner Sicht jene klar im Vorteil, die für eine Abschaffung der Zwangsgebühren eintreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat heute Vormittag einige Angaben darüber gemacht, wie er sich in Zukunft das Budget vorstellt, aber sie sind heute, jetzt, zu dieser Stunde, bereits Makulatur. Er wird vieles nicht einhalten können. 10 000 Wohnungen gehen in Oberösterreich mit 17 000 Asylanträgen allein schon für diesen Bereich auf. Es sind auch viele andere Dinge, die im Budget enthalten sind, ein Tausender von Schelling, eigentlich Makulatur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Wenn Sie sofort beginnen, für die Interessen der Österreicher zu arbeiten, dann ist es noch nicht zu spät. Aber für den Fall, dass Sie das nicht tun, gebe ich einen guten Rat: Geben Sie den Weg für Neuwahlen frei! (Beifall bei der FPÖ.)
17.45
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
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