Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 173

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17.45.22

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, ein paar Dinge zu versachlichen.

Herr Abgeordneter Neubauer, ich bin Ihnen wirklich dankbar für das Beispiel der Voest – aber sagen Sie die ganze Wahrheit! (Abg. Neubauer: Bei euch ist sie untergegangen …!) Sagen Sie doch die ganze Wahrheit! Was ist das Hauptproblem der Voest? – Das sind die europäischen Energiekosten. (Abg. Neubauer: Auch!) Und wir in Europa haben ein Standing und sagen: Nein zu Atomstrom! Nein zu Fracking! – Das ist die Differenz zu Amerika, und darum geht es. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das ist unsere Herausforderung. Und mit Ihrem Populismus übertölpeln Sie sich jetzt schon selbst. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt auf einmal kritisieren Sie die hohen Energiekosten bei uns auf der einen Seite, gleichzeitig lieben Sie aber die niedrigen Energiekosten in Amerika. Sie wissen jedoch ganz genau, dass Europa, wenn es weiterhin den Standpunkt vertritt: Ein klares Nein zu Atomstrom, ein klares Nein zu Fracking!, diese Preise nie zusammenbringt.

Genauso wie in diesem Bereich ist es auch im Budgetbereich: All die Vorschläge, die Sie im Sozialbereich machen, würden insgesamt eine Erhöhung des Sozialbudgets um 12 Milliarden € bedeuten. Erklären Sie bitte den Österreicherinnen und Österreichern, wie man das finanzieren soll! – Populismus ist nett, aber lassen Sie ihn zu Hause! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Sie brauchen nur Ihre eigenen Anträge zusammenzurechnen. Sie haben, glaube ich, hoch spezialisierte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer in Ihren Reihen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie brauchen das nur zusammenzurechnen, dann kommen Sie auf 12 Milliarden €.

Ich möchte auch ein bisschen etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen. Herr Abgeordneter Hagen ist jetzt nicht mehr im Saal, ich würde daher bitten, ihm Fol­gendes auszurichten, da er gesagt hat, 75 Prozent der Asylberechtigten in Vorarlberg hätten keine entsprechende Ausbildung. Meine Damen und Herren, ich darf Sie informieren: In Vorarlberg sind zur Stunde 310 Asylberechtigte beim AMS registriert. Es sind 310, nur damit alle einmal wissen, wovon wir reden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und dazu kommen noch 40 Lehrlinge, asylberechtigte Jugendliche, die sich als Lehrstellensuchende in Vorarlberg gemeldet haben. Warum wir diese 40 noch nicht unterbringen konnten bei diesem Lehrstellenüberhang in Vorarlberg, kann ich zur Stunde nicht beantworten, aber auch das werden wir noch zusammenbringen.

Das BMS-Beispiel ist ja wirklich nett. Dass es natürlich in jeder Population, in jedem Staat, in jedem Gemeinwesen Menschen gibt, die versuchen, den Staat auszutricksen, ist ja selbstverständlich. Das ist ja klar, denn andernfalls gäbe es unter anderem keine Strafen, weil jemand 180 km/h fährt, wo man nur 130 km/h fahren darf. Das ist ja keine Frage.

Aber wie ist das in Vorarlberg? – Vorarlberg ist eines jener Bundesländer, die von Haus aus die BMS nur für ein Jahr genehmigen. Ein Jahr! Und dann hat halt die Bezirksverwaltungsbehörde die verdammte …, die Verpflichtung, hinzuschauen. Die BMS kann auch gekürzt werden. (Abg. Peter Wurm: Aber ich kann sie wieder be­antragen, Herr Minister!) Ja, sie kann auch gekürzt werden.

Lieber Herr Abgeordneter Wurm, ich weiß, Sie haben ein Spezialproblem in Ihrer Kleingemeinde in Tirol. Dieses Problem kenne ich, das brauchen Sie uns nicht mehr zu


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