Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 174

erzählen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Nein, das brauchen Sie nicht, denn wir alle kennen es schon.

Fakt ist: Das Land Wien hat voriges Jahr 7 900 BMS-Beziehern die BMS gekürzt, weil sie geglaubt haben, sie sind gescheiter als das Land Wien. Sie ist gestrichen worden, sie ist gekürzt worden.

Ebenso haben 90 000 Menschen voriges Jahr beim AMS eine Streichung, eine Kürzung ihres Arbeitslosengeldbezugs erfahren. All das gibt es. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, man muss sie nur anwenden. Ich weiß, dass das nicht immer einfach ist.

Zum netten Beispiel des Hartz-IV-Ehepaars aus Deutschland: Ein ehemaliges Hartz-IV-Ehepaar mit zwei Kindern ist in der Bundesrepublik um 300 bis 400 € besser dran als bei uns mit der BMS. Und wenn das wirklich ein so berechnendes Ehepaar ist, dann wäre es schon wieder zu Hause. Man muss das alles, glaube ich, nur ein bisschen aufarbeiten und auf den Tisch legen. (Abg. Katzian: Gschichtldrucker sind das!)

Noch einmal: Ich möchte gar nichts verheimlichen und gar nicht in Abrede stellen, dass es natürlich immer wieder Leute gibt, die versuchen, da irgendeinen Trick 17 zu machen, ja, das gibt es, aber deshalb bemühen wir uns, dem entgegenzuwirken, wie zum Beispiel das Land Niederösterreich, das Land Wien, wo von Haus aus die BMS immer nur für ein Jahr genehmigt wird.

Es gibt sogar Beispiele aus der Steiermark, dort gibt es ein paar Spezial-Bezirks­hauptmannschaften, die befristen sie von Haus aus nur auf sechs Monate, denn so kann man immer wieder hinschauen, und wenn man immer hinschaut, kommt man auf gewisse Entwicklungen drauf.

Nun zu den Asylwerbern und -berechtigten – Herr Abgeordneter, Sie waren nicht im Sozialausschuss, weil Sie nicht Mitglied dieses Ausschusses sind –: Wir hatten mit Anfang Oktober 55 000 Anträge. Das wird sich mit Ende Oktober wahrscheinlich auf 60 000 erhöhen, und dann kommt es darauf an, ob das Innenressort mit den 85 000 recht hat oder ob wir irgendwo bei 75 000 in der Etappe hängenbleiben.

Was ich Ihnen aber schon mitteilen kann, ist die Altersstruktur dieser Menschen, denn wurscht, ob es jetzt 55 000 oder 60 000 sind – das ist vollkommen egal –, 25 Prozent dieser Personengruppe sind Null- bis 15-Jährige. Die kann man gleich einmal abzie­hen. Natürlich braucht man Kindergärten und Schulen, keine Frage, aber 25 Prozent sind zwischen dem ersten Lebensjahr und dem 15. Lebensjahr, der Rest ist 15 Jahre oder älter. Es gibt einen minimalen Prozentsatz von über 65-Jährigen, aber da sage ich selbst, den kann man vergessen, denn das sind 0,5 Prozent. Das kann man verges­sen.

Die Hauptzielgruppe sind die, die da dazwischen sind, und da haben wir ein Spezial­thema für die ganz Jungen, jene im Alter von 16, 17, 18 Jahren und so weiter. Da bemühen wir uns, diese verstärkt in jenen vier Regionen Österreichs unterzubringen, wo wir einen effektiven Lehrstellenüberhang haben, der sich verfestigt hat, der sich manifestiert hat – das ist in Tirol, Vorarlberg, Salzburg und auch in Teilen von Ober­österreich der Fall, weil wir auch weniger 15-Jährige in diesen Ländern haben. Wir haben ja erstmals um 10 000 15-Jährige weniger als noch vor drei Jahren, weil nun einmal die, ich habe das ohnehin schon öfter gesagt, die 1999/2000 nicht geboren wurden, jetzt nicht da sind. Das ist so. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da können Sie jetzt wirklich nichts dafür, da sind Sie unschuldig!)