Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 186

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serung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gehört eine verbesserte Standortpolitik und ein leistungsgerechtes Steuersystem. Aber hohe Lohnnebenkosten und ein restriktives Arbeits- und Sozialrecht hemmen die Aufnahme von weiteren Arbeitskräften, vor allem bei den KMUs, die die höchste Unternehmersteuerlast in Österreich zu tragen haben.

Leider, meine Damen und Herren, hat sich Österreich längst von der europäischen Arbeitsmarktpolitik abgekoppelt und folgt nicht dem Vorbild der viel erfolgreicher wirtschaftenden anderen europäischen Länder. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

18.32


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


18.32.38

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das war ja an und für sich heute zu dieser Dringlichen eine sehr, sehr interessante Diskussion, weil, glaube ich, Minister Hunds­torfer mit der Darstellung der Geburtenzahlen auch ein Bild davon gezeichnet hat, was eigentlich in der letzten Zeit unter den letzten zwei Regierungen passiert ist: von diesem Rückgang der Zahl der unter 15-Jährigen, von Familien, wo viele Ehepaare oder auch Alleinerziehende nicht mehr bereit waren – oder nach reiflicher Überlegung zu der Erkenntnis kamen, dass sie es sich mit Blick auf die Zukunft nicht mehr leisten konnten –, ein weiteres oder mehrere weitere Kinder in die Welt zu setzen – Kinder, die wir brauchen!

Ich habe letzthin bei der Debatte zu einem Familienthema gesagt, Kinder sind zukünftige Steuerzahler. Egal, in welchem Bildungssystem sie heranwachsen, in welchem Beruf sie arbeiten, sie zahlen! Und auch, wenn sie Lehrlinge sind – weil so oft darüber diskutiert wird oder argumentiert wird, es brauche mehr Bildung: Ein Lehrling zahlt vom ersten Tag an bereits wieder Steuer! Wir müssen wissen, das sind schon wieder Steuerzahler. Das sollte man viel mehr berücksichtigen, Herr Minister, auch wenn es um die Frage geht, wie lange man die Kinderbeihilfe zahlt. Da geht es auch um eine Gleichstellung mit jenen, die ein Studium absolvieren. Wir müssen die arbeitenden Berufe und die produktiven Berufe, die wir noch im Lande halten können, auch entsprechend entlohnen, sodass diese Menschen von diesem Einkommen auch leben können! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heute wurde im Zuge der Budgetrede die Frage gestellt: Wer hat 1 000 € einge­steckt? – Da müssen wir uns einmal auf dem Land umsehen. Da gibt es genug Ange­hörige von Berufsgruppen, genug Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 1 000 € im Monat oder sogar weniger verdienen und davon leben müssen! Ich glaube, wir müssen hier viel mehr Realität hereinbringen, wir müssen viel mehr darüber reden, die Ursachen zu analysieren, als großspurig in der großen Weltgeschichte danach zu suchen.

In diesem Zusammenhang hat der Generaldirektor der Voest, Direktor Eder, vorige Woche ein gutes Beispiel gebracht: Richtig, wenn in Österreich der Durchschnitts­stundenlohn in der Industrie 33,30 € beträgt, in Deutschland 23,20 € und in China 4,40 €, dann müssen wir darauf eine Antwort finden! Sonst hätte man wieder runter­gehen müssen wie bei der Landwirtschaft mit der Palmölbutter, denn die könnte man dann wesentlich billiger aus dem Regenwald und in äthiopischen Ländern erzeugen als hier vor Ort in einer gesunden Landwirtschaft – was wiederum Arbeitsplätze bedeutet, was gepflegte Kulturlandschaft bedeutet, was Kreislaufwirtschaft bedeutet.

 


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