Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 187

Diese vielen KMUs, Klein- und Mittelbetriebe, die wir verlieren! Präsident Auer hat es auf den Punkt gebracht. Er hat zu Recht die Situation in der Landwirtschaft bejammert und auch seine eigene Arbeit. Das ist keine Frage, denn wer ist dafür verantwortlich, Herr Präsident? Aber du hast recht: Bei der Eröffnung der Rieder Messe war die Frau Präsidentin selber vor Ort, und wenn dort jemand die Situation in der Landwirtschaft dargestellt hat, dann war er ein Miesmacher. Jene, die sie beschönigt haben und gesagt haben – ähnlich wie Präsident Schultes –, es geht schon, die Betriebe müssen gut aufgestellt sein, also möglichst in der Nähe von Industrieräumen, wo man umwidmen kann, oder mit guter Erbschaft ausgestattet, das waren die Mutmacher. Also das ist keine Politik für den ländlichen Raum, und das trifft uns jetzt voll.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das können wir ja dann beim Finanzausgleich beweisen. Nur: Das ist ja dann die Behandlung der wiederum falschen Politik! Ich habe es mir heute in der Früh gedacht. Ich bin heute hierher zur Sitzung gefahren, und in Linz ist der gesamte Verkehr gestanden – aber nicht weil ein Unfall war, sondern weil immer mehr Leute aus den Bezirken in den Zentralraum zur Arbeit fahren müssen. Das bedeutet einen gewaltigen Verbrauch an Zeit, die der Familie oder der Freizeitwirt-schaft fehlt, und gewaltigen Stress. Da hat ein Mitarbeiter mit sieben oder acht Stunden Arbeitszeit eine Belastung von zehn oder elf Stunden.

Das muss man alles insgesamt anders bewerten, und ich denke da ganz besonders an diese vielen Wirte im ländlichen Raum, diese vielen Klein- und Mittelunternehmen, wie Präsident Auer richtig gesagt hat, die mit diesen Bauern mitsterben. 100 000 Bauern haben ihren Betrieb geschlossen! Das betrifft eine Unzahl von Schmiedebetrieben, eine Unzahl von Elektrikern, Kleinbetrieben, Familienbetrieben vor Ort – die Lehrlinge ausgebildet haben, Mitarbeiter in einem familiären Verhältnis beschäftigt haben. Das ist ja auch etwas wert, glaube ich. Wenn man in einem Großkonzern arbeitet, hat man oftmals nicht diese Wertschätzung, wie wenn man in so einem Familienbetrieb arbeitet.

Es ist also eine Fülle von Ergebnissen, die wir anders bewerten müssen. Und ich denke, das war heute der Ansatz. Der Finanzminister hat zwar sehr bürgerlich und volksnah die Zahlen dargestellt, aber wir haben da ein Problem: Es fehlen 6 oder 5 Milliarden €. Und ich glaube, man muss einmal in aller Deutlichkeit die Frage stellen: Woher soll man diese nehmen, wenn man nicht bereit ist zu Strukturmaßnahmen, zu Reformen, die längst angekündigt sind, wenn man immer wieder die Pflichtmitglied­schaften bei den Kammern verteidigt, wenn man die Sozialversicherungen verteidigt und dort die Pfründe nicht aufgibt und diese Gelder nicht der aktiven Wirtschaft zur Verfügung stellt, Gelder, die dann der Wirtschaftsminister, der Finanzminister und der Sozialminister bestens für die Bürgerinnen und Bürger verteilen könnten?

In diesem Sinne, glaube ich, ist es höchst notwendig, dass wir diese Diskussion weiterführen.

Eines hat mir gefehlt – und der Grund dafür war wahrscheinlich, dass diese Dringliche von den NEOS heute eingebracht wurde –: die Diskussion dieser Thematiken, die wir jetzt besprochen haben, in Zusammenhang mit TTIP. Warum wurde diese Demonstra­tion in Berlin von den Medien so sehr totgeschwiegen? 250 000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre berechtigten Sorgen und Ängste dargestellt; in Österreich das-selbe. – Herr Kollege (in Richtung ÖVP), deine Handbewegung ist nicht gut, denn ich denke, es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir das, was ganz besonders auch diese Sozialstandards auf dem Arbeitsmarkt und diese Auswirkungen bis hin zur Privati­sierung des Wassers betrifft, ordentlich diskutieren. Ich denke, da gilt es anzusetzen: dass wir die berechtigten Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hier wesentlich ernsthafter diskutieren. Die Zeit des Drüberfahrens ist vorbei! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Kickl.)