Ich glaube, die wirtschaftliche Situation ist ernst genug, dass wir uns alle gemeinsam anstrengen – von der Landwirtschaft, von den KMUs bis zu den Industriekonzernen, bis zum Sozialbereich –, diese Problematik gemeinsam zu lösen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kickl und Strache. – Abg. Kickl: Bravo! … eine Grundsatzrede!)
18.39
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffen Schaffung eines Jahresarbeitszeitmodells im Tourismus:
Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP, da Abgeordnete der FPÖ sich von ihren Sitzen erhoben haben, um sogleich wieder Platz zu nehmen.) – Trotzdem die Minderheit. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Guten Morgen!)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion von Kammerpflichtbeiträgen:
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_innen.
Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 8 bis 12 der Tagesordnung wieder auf.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
18.40
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Ich möchte zu dem Antrag der Kollegin Mückstein über die Meldung und Veröffentlichung von Infektionen durch Krankenhauskeime sprechen und möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Mückstein, zurückkommen.
Sie haben angedeutet, bei zwei Millionen Krankenhausaufnahmen kann man davon ausgehen, dass zirka 120 000 Menschen mit Krankenhauskeimen infiziert werden. 5 Prozent dieser Menschen – das sind immerhin 6 000 Menschen – sterben laut Statistik an den direkten Folgen. Das sind natürlich Zahlen, die uns zu denken geben müssen und angesichts deren wir gemeinsam dagegen antreten müssen, um diese Infektionen in den Krankenhäusern hintanzuhalten.
Es gibt eine Statistik des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die aussagt, dass zirka 20 bis 30 Prozent dieser Infektionen vermieden werden könnten, wenn man die Hygienevorschriften und auch die Kontrollsysteme einhalten würde. Und genau da setzt auch unser Allparteienantrag an, weil wir davon ausgehen, dass das System, das es in Österreich gibt, vereinheitlicht und weiterentwickelt werden muss.
Die Krankenanstalten sind ja jetzt schon dazu verpflichtet, die Überwachung von Krankenhauskeimen nach einem anerkannten Stand der Wissenschaft vorzunehmen,
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