Die Republik Österreich muss ihren Beitrag zum Gelingen der Klimakonferez von Paris leisten. Die österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung („long term finance“) und zum Green Climate Fund sind schnellstmöglich durch ihre Verankerung in einem zwischen den Bundesministerien akkordiertem Budgetpfad auf eine solide und vertrauenswürdige Finanzierungsbasis zu stellen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend einen zwischen den betroffenen Bundesministerien akkordierten Budgetpfad „Klimafinanzierung“ für die Jahre 2016 bis 2020 zu erstellen und in der Folge dem Nationalrat vorzulegen, um die angemessenen österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung („long term finance“) und zum Green Climate Fund in der Beitragshöhe anderer vergleichbarer Staaten sicher zu stellen.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der Kollegin Winter sind das letzte Mal, glaube ich, ausführlich nicht nur hier im Haus, sondern auch medial diskutiert worden. Da jetzt noch ein Schäuferl nachzulegen, ist eine gewisse Kunst und zeugt von Stabilität. Wenn Kollegin Winter sagt, Klimaschutz sei keine Frage von Ideologien, dann sage ich Ihnen, dass es wirklich keine Frage von Ideologien ist, aber auch keine Frage der Weltverschwörung.
Glauben Sie einfach den internationalen Experten, und wenn Sie das nicht können oder wollen, glauben Sie dem Heiligen Vater oder seien Sie zumindest bereit, in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen, denn Ihre Aussagen sind wirklich eine Schande für das österreichische Parlament im 21. Jahrhundert, wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Paris. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Pock.)
Zu den Ausführungen von Kollegin Brunner: Ich schätze das Engagement, und ich glaube auch, dass es uns gelingen kann, noch rechtzeitig vor der Klimakonferenz in Paris einen Antrag – jetzt hätte ich bald gesagt: Allparteienantrag –, den die meisten Parteien in diesem Hause unterstützen, gemeinsam zu formulieren und zu beschließen. Ich hoffe, dass wir demnächst die Gelegenheit haben werden, auf Basis der jetzt vorliegenden Anträge zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen, um ein starkes politisches Signal auch des Nationalrates mit nach Paris zu nehmen, so wie es uns in der Anti-AKW-Problematik bereits mehrmals gelungen ist. Ich bin gerne bereit, seitens der SPÖ auch im Bereich des Klimaschutzes darüber zu verhandeln.
Man muss den Österreicherinnen und Österreichern aber schon Folgendes sagen: Wir werden die Klimaziele für 2020 erfüllen. Wir haben uns verpflichtet, innerhalb der Europäischen Union die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Und wir werden auch die Klimaziele bis 2050 zu erfüllen haben. Dafür
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