Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 204

brauchen wir aber nicht einen linearen Erfüllungspfad, wie Sie das darstellen, sondern eine Vielfalt von Maßnahmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Das heutige Gesetz geht genau in diese Richtung. Da geht es ganz konkret darum, Kollege Pirklhuber, wie die einzelnen Sektorenziele zu erfüllen sind, in den Bereichen Verkehr, Abfallwirtschaft, Industrie, Landwirtschaft. (Abg. Brunner: Sie gehen zurück bis 1990 …!) Das beschließen wir heute – leider ohne die Stimmen der Grünen. Ich wäre sehr froh, wenn wir dieses Signal, das Sie immer einfordern, von den Grünen für eine positive Klimapolitik nach Paris mitnehmen könnten. (Abg. Pirklhuber: Unam­bitionierte Ziele können wir nicht unterstützen, Herr Kollege Weninger, das wissen Sie!)

Österreich leistet seinen Beitrag, wir werden auch einen finanziellen Beitrag leisten. Der Herr Minister hat bereits in Lima die 25 beziehungsweise 50 Millionen US-Dollar für den Green Climate Fund angekündigt. Die Reaktion der Grünen war natürlich, eine Verdoppelung zu fordern. Als wir gesagt haben, 25 Millionen US-Dollar, haben die Grünen 50 Millionen US-Dollar verlangt. Als wir die 50 Millionen eingestellt haben, haben sie gesagt, jetzt brauchen wir 100 Millionen US-Dollar.

Ich finde den Antrag, den die NEOS einbringen werden, sehr sympathisch. Wir werden mit den 50 Millionen US-Dollar nicht auskommen. Ich glaube, dass ein Beitrag, der so im europäischen Durchschnitt liegen sollte, Österreich gut anstehen würde. Ich werde jetzt keine Summe nennen, aber er wird sicher deutlich über den 50 Millionen liegen müssen.

In diesem Sinne wünsche ich mir eine Debatte, die es ermöglicht, dass der Herr Minister – und somit Österreich – einen guten Auftritt in Paris hat, dass wir gemeinsam den Klimaschutz voranbringen. (Abg. Brunner: Haben Sie es im Budget schon gefunden? Ich nicht! – Abg. Pirklhuber: Wir suchen gemeinsam! Wir suchen!) – Ja, das Budget verhandeln wir, Frau Kollegin, in den nächsten drei, vier Wochen; und bis dahin wird noch einiges politisch zu diskutieren sein.

Ich hoffe, die Grünen werden ihr Engagement auch in die Budgetdebatte einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

19.30.05

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab in aller Kürze auf die vorliegende Gesetzesvorlage ein­gehen und argumentieren, warum wir diese unterstützen und wo der große Unter­schied gegenüber der Sichtweise der Grünen liegt.

Im Wesentlichen geht es darum – das wurde ja auch schon von meinen Vorred­ne­rinnen und Vorrednern teilweise bekrittelt –, dass es bei den Einsparungen der Emissionen um keine lineare Abflachung geht. Das heißt, wir gehen jetzt davon aus, dass die Einsparungen noch über einen längeren Zeitraum konstant bleiben und dann größer werden.

Warum ist das zwingend erforderlich? – Wenn wir jetzt den einzelnen Sektoren neue Ziele vorgeben, wenn wir auch bestimmte Jahresziele vorsehen, dann ist es notwen­dig, dass erstens einmal eine Planung erfolgt, zweitens die Umsetzung und dass drittens dann die Effekte eingefahren werden können. Man kann nicht von einem Tag auf den anderen tatsächlich in die Reduktion gehen. (Abg. Brunner: Aber das heißt nur, dass man eigentlich früher anfangen sollte, oder?) Das geht zumindest nicht in allen Sektoren.