Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 205

Wir haben uns angesehen, ob die vorgegebenen Ziele tatsächlich umsetzbar sind, und NEOS sind der Überzeugung, dass es im Bereich der Gebäude kein Problem darstellt, ebenfalls nicht in der Abfallwirtschaft und in der Landwirtschaft und dass wir im Bereich Energie und Industrie beim Abbau der Emissionen bereits tatsächlich mustergültig sind. Wo es jedoch ein Problem gibt – da stimmen wir auch mit den Grünen überein –, ist im Bereich des Verkehrs, vor allem des Individualverkehrs. Da sieht es aus heutiger Sicht nicht so aus, als würden wir die Ziele erreichen, und da sehen wir auch keine ambitionierten Maßnahmen. Da gab es auch vonseiten des Umweltministers bereits vor knapp eineinhalb Jahren sehr ambitionierte Reden und Interviews, in denen es um Elektromobilität oder um den Bereich des Individualverkehrs ging und darum, dass man diesen mit ganz neuen Technologien in der Energieforschung ganz neu aufsetzen könnte. In diesem Bereich ist in den letzten eineinhalb Jahren nicht viel weiterge­gan­gen, es muss da aber deutlich mehr geschehen, damit diese Ziele tatsächlich bis 2020 erreicht werden können.

Ich möchte aber auch einen anderen Bereich ansprechen, und zwar die Frage, wohin wir – offensichtlich mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei – mit der österreichischen Umweltpolitik gehen. Es geht im Wesentlichen darum, dass Klimawandel kein öster­reichisches Phänomen ist und dass wir das Problem daher natürlich auch nicht alleine innerhalb Österreichs lösen können. Das Argument, dass Einsparungen, die wir treffen, sozusagen am anderen Ende der Welt wiederum aufgebraucht werden, ist jedoch kein gültiges, weil jeder Staat tatsächlich in der Verantwortung ist, einen Teil im Kampf gegen den Klimawandel beizutragen (Abg. Pirklhuber: ... Weizsäcker lesen!), und es tatsächlich die westlichen Staaten, die Industriestaaten sind, die ein größeres Potenzial haben, einen Teil beizutragen – durch Einsparungen auf der einen Seite und durch finanzielle Unterstützung jener Staaten, die tatsächlich die Auswirkungen des Klima­wandels auch heute schon am stärksten spüren, auf der anderen Seite.

Und da komme ich zu einem anderen Thema, nämlich dem schon genannten Green Climate Fund, der mit 100 Milliarden Dollar dotiert sein soll und der im Wesentlichen darauf abzielt, all jenen Staaten, die jetzt schon die Auswirkungen des Klimawandels teilweise sehr massiv spüren, unter die Arme zu greifen und sie dabei zu unterstützen, sich einerseits darauf vorzubereiten, die Schäden zu beseitigen, aber andererseits auch darauf, zum Beispiel die Wirtschaft anders zu strukturieren, die Küstenabschnitte irgendwie anders zu organisieren et cetera. Es gibt sehr viele Maßnahmen, die durch diesen Green Climate Fund getroffen werden können und könnten.

Wir haben bisher sehr stark kritisiert, dass sich Österreich bisher mit maximal 25 Mil­lionen Dollar beteiligen wollte. Der Minister hat von weiteren 25 Millionen Dollar ge­sprochen, die durch die Wirtschaft und die Bundesländer hereinkommen sollen. Es scheint, als wäre die Entscheidung schon erfolgt oder als stehe der Erfolg kurz vor der Tür.

Unserer Meinung nach sind die 50 Millionen Dollar aber nach wie vor zu wenig. Vergleichbare Staaten wie zum Beispiel die Schweiz oder Finnland leisten mehr – teilweise bedeutend mehr, teilweise etwas mehr. Unser Anliegen ist es, dass Öster­reich einen Beitrag leistet, der innerhalb Europas auch anerkannt wird.

Deshalb habe ich folgenden Antrag vorbereitet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pock, Kollegin und Kollegen betreffend Beitrag Österreichs zum Green Climate Fund

Der Nationalrat wolle beschließen: