Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 206

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, unverzüglich ein Konzept zur ausreichenden Finanzierung des Green Climate Funds zu erstellen, das sich in der Höhe zumindest am Schweizer Beitrag orientiert, und das Ergebnis noch vor der UN-Weltklimakonferenz zu präsentieren.“

*****

Was wirft die Schweiz derzeit in die Waagschale? Das sind meines Wissens aktuell knapp 70 Millionen Dollar. Wir sind also noch etwa 20 Millionen Dollar von diesem Ziel entfernt, vielleicht auch 30 Millionen, wenn die Schweizer noch einmal erhöhen. Allerdings – das haben wir heute auch bei der Budgetrede gehört – ist das Geld in der Staatskasse sehr knapp. Deswegen haben wir auch schon vor Längerem einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem auch dargestellt wird, wie wir diese Aufstockung finanzieren wollen, nämlich mit dem Ende der Subventionierung der Kohleverstromung.

Das bedeutet: Aktuell zahlt die Republik noch jedes Jahr knapp 70 Millionen € an Subventionen an Unternehmen der Energiebranche aus, die Kohle zu Strom verar­beiten. Diese Form der Energiegewinnung ist massiv umweltschädlich und gesund­heitsschädlich, und wenn wir diese Subvention einstellen, können wir gleichzeitig Maßnahmen für den Klimaschutz treffen.

Ich halte das für maßgeblich, wenn wir argumentieren, dass wir kein zusätzliches Steuergeld ausgeben wollen, und wenn wir gleichzeitig argumentieren, dass uns Klimaschutz wichtig ist. Wir NEOS haben damals schon auf Initiative der Volkspartei angeboten – das ist dann aber leider wieder versandet –, dass man sich zusammensetzt, und zwar nicht in den Ministerien, sondern tatsächlich im Hohen Haus, die Umweltsprecherinnen und Umweltsprecher sowie auch die Finanzspreche­rin­nen und Finanzsprecher, und sich gemeinsam überlegt, wo es Sparmaßnahmen im Bereich der Umweltpolitik gäbe und wo wir selbst einen Beitrag leisten können, der dann zur Finanzierung des Klimaschutzes genutzt wird. Das wäre die richtige Herangehensweise, wenn wir schon von einem knappen Budget reden, diese vermisse ich jedoch sehr stark bei allen anderen Parteien im Hohen Haus. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

19.36


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Pock eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen

betreffend Beitrag Österreichs zum Green Climate Fund

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert werden (804 d.B.)

Im Artikel 4 der UN-Klimarahmenkonvention haben sich die Industrieländer nicht nur verpflichtet, die Entwicklungsländer finanziell bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, sondern auch dazu, dies mit neuen und zusätzlichen Mitteln  zu tun. Viele Entwicklungsländer fordern daher, dass die Klimafinanzierung zu-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite