sätzlich zur Entwicklungsfinanzierung zu leisten sei, nicht zuletzt deswegen, weil laut Artikel 4 die Mittel zur Deckung der für den Kampf gegen den Klimawandel zusätzlich anfallenden Kosten dienen sollen und man die Klimafinanzierung etwa für die Reduktion von Treibhausgasen auch als Teil einer gerechten Lastenverteilung im globalen Klimaschutz auffassen kann.
2010 wurde von den Vereinten Nationen der „Copenhagen Green Climate Fund“ eingerichtet, dem die Industrienationen ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen sollen. Mit dem Green Climate Fund sollen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden.
Bislang wurde allerdings nur ein Bruchteil dieser Summe zugesagt und die nationalen Finanzierungszusagen sind sehr unterschiedlich.
Österreich, das sich eigentlich als Vorzeigenation beim Klimaschutz präsentieren will, hat bislang nur 25 Millionen US-Dollar zugesagt - mit dem vagen Versprechen, diese Summe möglicherweise zu verdoppeln. Der medial verkündete, nationale Aufruf von Bundesminister Rupprechter an die Länder und die Industrie, die zweite Hälfte bzw. ebenso 25 Millionen US-Dollar beizusteuern blieb folgenlos. Das ist im direkten Vergleich mit vergleichbar großen europäischen Ländern sehr wenig: Finnland und Schweiz haben bereits zumindest 100 Millionen US-Dollar zugesagt.
Um bei der anstehenden UN-Klimakonferenz in Paris auch als gewichtige politische Stimme wahrgenommen zu werden und auch um weiterhin international als eine Nation zu gelten, die Umwelt- und Klimaschutz ernsthaft vorantreibt, muss Österreich die zugesagte Summe zur Dotierung des Green Climate Fund unverzüglich deutlich erhöhen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, unverzüglich ein Konzept zur ausreichenden Finanzierung des Green Climate Funds zu erstellen, das sich in der Höhe zumindest am Schweizer Beitrag orientiert, und das Ergebnis noch vor der UN-Weltklimakonferenz zu präsentieren.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, hat sich Österreich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 2005 um 16 Prozent zu senken. Um dieses sehr ambitionierte Ziel zu erreichen ist, wie aus dem vorliegenden Antrag ersichtlich, eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes sowie des Emissionszertifikategesetzes notwendig, und diese verdient auch Unterstützung.
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