Europa hat in den vergangenen Jahren seine Treibhausgasemissionen entscheidend reduziert und steht mittlerweile weltweit bald nur mehr für 10 Prozent der Emissionen. Die Europäische Union ist global ein Klimaschutzvorreiter, und auch Österreich wird alle Anstrengungen unternehmen, sein Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen.
Sehr geehrte Frau Brunner, es ist nicht in Ordnung – und ich weise das auch zurück –, dass Sie alle Anstrengungen, die in Österreich seitens der Bundesregierung, der Landesregierungen und vieler anderer Player gemacht wurden, dieses Ziel zu erreichen, einfach mit einem Handstreich vom Tisch wischen und sagen, es ist in Österreich nichts geschehen, ja, es gibt sogar einen Rückschritt. (Abg. Brunner: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt ... 1990!) Das ist nicht in Ordnung. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass es die Bundesregierung war, die sich in der EU für eine Reduktion des Ausstoßes klimaschädlicher Gase bis 2030 um 40 Prozent eingesetzt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, Österreichs Ambitionen beim Klimaschutz liegen im europäischen Vergleich auf höchstem Niveau. Hiezu wird es auch demnächst ein ambitioniertes Maßnahmenprogramm von Bund und Ländern über alle Bereiche geben, und ebenso wird, davon bin ich überzeugt, die Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes einen weiteren wichtigen Beitrag leisten.
Ich will nun auch auf Paris und auf die demnächst stattfindende UNO-Klimakonferenz zu sprechen kommen: Es werden alle Anstrengungen unternommen, um ein global verbindliches Klimaschutzabkommen zu erreichen, denn um Klimaschutz effektiv zu betreiben, sind globale Anstrengungen dringend notwendig.
Ich darf diese Forderung mit einigen Zahlen untermauern: Während die jährlichen Investitionen der energieintensiven Industrie in Europa um 15 Prozent gesunken sind, sind diese in Japan um 11 Prozent gestiegen und in den USA sogar um 13 Prozent.
Ein global verbindlicher Vertrag ist hier entscheidend, vor allem auch, um den europäischen Unternehmen die nötige Investitionssicherheit zu geben. Nur ein globales Abkommen verhindert, dass die Produktion bei einseitig steigenden Umweltauflagen in Länder mit geringeren Auflagen ausgelagert wird, wodurch die Emissionen insgesamt steigen würden.
Von europäischen Alleingängen und Leuchtturmprojekten hat niemand etwas – nicht die Arbeitslosen und nicht die Wirtschaft. So etwas wirkt sich nicht positiv auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU und vor allem auch nicht auf das Klima aus. Wir müssen, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Hausaufgaben machen und dem Klimawandel aktiv begegnen. Da ist aber auch verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Arbeitsplätze und der Wirtschaft gefordert. Die Bundesregierung nimmt diese Verantwortung nachhaltig und umsichtig wahr, und die Mitglieder des Hohen Hauses sind hiezu ebenfalls herzlich eingeladen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.40
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
19.40
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Also ich muss schon sagen, es ist sehr interessant: Wenn man diese Debatte ein bisschen verfolgt hat, dann hat man gesehen, dass wir uns auf der einen Seite mehr oder weniger alle darin einig sind, in welchem Ausmaß auch immer, dass wir sehr wohl etwas gegen den Klimawandel tun müssen, dass wir Klimaschutz betreiben und forcieren sollten. – Ja, und der Antrag, den wir eingebracht haben, geht eigentlich genau in diese Richtung, und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch dazu
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