Studien, die belegen, beweisen und aufzeigen, dass 45 Prozent der Dachflächen in Wien begrünungsfähig wären.
Zur Befürchtung, die Herr Kollege Weninger im Umweltausschuss hinsichtlich einer Doppelförderung geäußert hat, nämlich dass sowohl Photovoltaik als auch zusätzlich noch Dachbegrünung gefördert wird, möchte ich sagen: Wenn man in Richtung Transparenzdatenbank gearbeitet hätte, wären auch diese Bedenken absolut umsonst.
Auch das Thema Konkurrenz von Dachbegrünung und Photovoltaik ist im Ausschuss angesprochen worden. Das ist kein Argument! Was spricht dagegen? Entweder-oder steht nicht zur Debatte, denn es geht beides! Das sind daher Argumente, die ich so nicht im Raum stehen lassen kann.
Wir sagen oft, wir wollen in Österreich Vorreiter sein – nur, wir schaffen es überhaupt nicht! Ich möchte unseren Nachbarn Deutschland erwähnen: Die schaffen es, pro Jahr 8 Millionen Quadratmeter Dachbegrünung umzusetzen. Das sind Zahlen, angesichts derer ich schon sagen muss, dass wir etwas hintennach sind.
Der Antrag wird leider heute abgelehnt, aber, wie gesagt, Sie müssen das nicht mir erklären, erklären Sie es bitte der Bevölkerung draußen! Und reden Sie dann bitte nicht gleichzeitig davon, dass wir dringend etwas gegen den Klimawandel tun müssen! (Beifall beim Team Stronach.)
Kurz noch zu Tagesordnungspunkt 13: Ich möchte kurz unsere Kritikpunkte zu dieser Novelle des Emissionszertifikategesetzes beziehungsweise des Klimaschutzgesetzes zusammenfassen und begründen, warum wir da heute nicht mitgehen werden. Durch die veränderte Berechnungsgrundlage muss Österreich eine geringere Einsparung an CO2-Äquivalenten nachweisen, um seine verpflichtende Minderung um 16 Prozent zu erzielen. Das ist aber alles eine Trickserei. Auch wenn wir im Vergleich zu den Grünen im Allgemeinen eher auf realistische Zielwerte setzen, gehen wir hier konform mit ihrer Einschätzung, dass es umso kostengünstiger für unsere Wirtschaft ist, je früher wir da gegensteuern. Auch wir sind also der Meinung, dass Prävention in diesem Bereich definitiv billiger ist als Reparatur.
Was absolut nicht geht, ist Folgendes: Die Regierungsvorlage ist unseres Erachtens nicht einmal ganz gesetzeskonform, es fehlen nämlich die finanziellen Folgeabschätzungen gemäß § 17 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, und ebenso wird gegen die Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung verstoßen.
Mein Schlusssatz: Der Herr Bundesminister meinte anlässlich der Präsentation des Österreichischen Sachstandsberichts Klimawandel: „Wenn wir eine weitere Erderwärmung verhindern wollen, ist eine grundlegende Veränderung des Zusammenspiels zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt erforderlich – alle müssen aktiv werden und einen Beitrag leisten.“ – Ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, das stimmt, aber jetzt kommt der Nachsatz: Wenn vorliegender Gesetzentwurf unser Beitrag ist, dann ist das ein Beweis für die in Österreich übliche Schönwetterrederei – schade drum! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.48
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Redebeitrag bezieht sich auf den Entschließungsantrag 895/A(E) des Teams Stronach vom 25. Februar 2015. Wir haben diesen im Ausschuss abgelehnt, das stimmt, aber aus ganz anderen Gründen. Wir sind durchaus für Dachbegrünungen, es gibt genug Gründe für grüne Dächer, und es gibt auch genug Studien, in denen diese belegt werden, aber wir
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