Einige Länder und vor allem Regionen in ihren Regionalmanagementen haben sich intensiv mit diesem Thema Bodenversiegelung beschäftigt. Vor allem die Steiermark, ganz genau die Südoststeiermark, hat eine Bodenkarte herausgebracht, die auf den Zustand der Böden hinweist, und zwar im Bereich der Landwirtschaft, die vor allem durch die Fruchtfolge und die Gründüngung einen massiven Beitrag dazu leisten kann, unsere Böden zu schützen.
Ein weiterer Punkt, der wichtig, der wesentlich ist und der auch angesprochen gehört, ist der Versiegelungsgrad im öffentlichen Raum.
Auch wichtig sind die Nachnutzungen von Gebäuden und Liegenschaften.
All das kann dazu beitragen, dass unsere Böden und unsere Landschaft geschützt werden.
In Österreich heißen nicht alle Stronach oder Sigi Wolf, die es sich leisten können, die Dächer ihrer Penthousewohnungen zu begrünen. (Abg. Rädler: Oder Haselsteiner!) – Haselsteiner ist auch ein Thema, ja.
Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Auf die heutige Budgetrede des Finanzministers replizierend möchte ich sagen, wir können davon ausgehen, dass es massive Einschnitte im Budget und in den Fördertöpfen des Umweltressorts geben wird. Der Bundesminister für Finanzen hat heute mit keiner einzigen Silbe die Umweltpolitik und das damit verbundene notwendige Budget erwähnt.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Österreich muss aufgrund völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Klimaschutzverpflichtungen von 2013 die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 2005 um 16 Prozent senken.
Dazu wieder ein Beispiel aus der Steiermark: In der Steiermark hatte die ÖVP, hatte Bürgermeister Nagl geplant, eine Umweltzone in Graz einzurichten. Der zuständige Landesrat hat sich explizit dagegen ausgesprochen, auch in Verbindung mit der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft, die gleichzeitig erwähnt hat, dass diese Umweltzone in Graz 1 500 Arbeitsplätze kosten würde. Dementsprechend hat der zuständige Landesrat 44 Maßnahmen gesetzt, um diese Umweltzone zu verhindern, auch in Verbindung mit der EU-Kommission. (Beifall bei der FPÖ.)
Worauf ich hinaus möchte: Wir belasten die Wirtschaft, die Unternehmen, und – nicht zu vergessen – die damit verbundene Arbeitsmarktsituation wird dadurch nicht besser und kann sich auch nicht entspannen. Wir dürfen weder die Wirtschaft noch die Arbeitnehmer belasten, um für die Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.56
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
19.56
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Das Wetter macht, was es will, Wetterkapriolen von Hochwasser bis zu einer Dürrekatastrophe, wie wir sie heuer erlebt haben, sind an der Tagesordnung. Das wird sich auch noch weiterentwickeln, und die Treibhausgase sind natürlich ein Grund, warum es dazu kommt. Ich bin eine Waldviertler Bäuerin und habe heuer die Trockenheit auf den Feldern, auf den Wiesen, bei den Ackerkulturen und auch bei den Bäumen selbst miterlebt. Gerade wir in der Landwirtschaft sind zu 80 Prozent vom Wetter abhängig, und daher ist Klimaschutz natürlich von riesengroßem Interesse für uns. Es ist gut, dass unser Bundesminister für
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