Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 213

die Landwirtschaft und für den Klimaschutz zugleich verantwortlich ist, denn dadurch verspürt er es hautnah und ist bereit, im Umweltbereich das Beste zu machen.

Wir haben schon gehört, dass wir die geplanten Klimaziele bis 2020 erreichen wollen, nämlich die Werte aus dem Jahr 2005 um 16 Prozent zu senken. Diese Novelle regelt sozusagen die Höchstmengen und auch die Aufteilung auf die einzelnen Sektoren. Wir können jetzt diskutieren, welcher Sektor weniger oder welcher mehr zur Erreichung der Ziele beitragen kann oder ob die Ziele zu hoch oder zu niedrig angesetzt sind, aber ich denke, es wird immer einen Spagat brauchen zwischen ambitionierten Zielen und der wirtschaftlichen Machbarkeit aufgrund der Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und auch auf die Kosten im Wohnbau. Das haben auch die Länder in ihren Stellungnahmen angeführt.

Ich glaube, die Umweltpolitik, die unser Herr Bundesminister Rupprechter macht, hat als oberstes Ziel, das Klima zu schützen und auch gleichzeitig durch den Klimaschutz neue innovative Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch das Wachstum zu fördern und unsere Wirtschaft zu stärken. Um dies zu erreichen, sind klare ambitionierte Ziele notwendig, und die hat er auch vorgegeben. Er wäre auch für höhere eingetreten, aber die waren europaweit nicht durchzusetzen.

Die uns vorliegenden Zahlen zeigen uns aber, dass die gesetzlichen Zahlen zur Ver­minderung der Emissionen und Treibhausgase in Österreich wirken. Wir sind auf dem Kurs, das Klimaschutzziel zu erfüllen.

Klimaschutz ist ein Gesamtprojekt, es kann jeder seinen Beitrag dazu leisten, und daher bitte ich Sie alle, Ihren persönlichen Beitrag dazu zu leisten – im Sinne des Klima­schutzes und im Sinne für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

19.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte.

 

19.59.31

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Abend eine sehr interessante Erkenntnis gewonnen: In unseren Reihen sitzt eine Nobelpreiskandidatin! Sie wurde nur bis jetzt von den Freiheitlichen noch nicht für den Nobelpreis vorgeschlagen; was mich wundert. Frau Abgeordnete Dr. Winter ist vorhin hier beim Rednerpult gestanden und hat gesagt – übersetzt –, Tausende WissenschafterInnen weltweit irren, und die Staats- und Regierungschefs Europas und viele in der Welt draußen irren sich auch, denn der Klimawandel ist nicht vom Menschen ausgelöst, das ist halt gottgegeben oder vom All gesteuert – oder was immer.

Diese Erkenntnis zeigt: Wir haben eine Nobelpreiskandidatin in unseren Reihen, denn sie ist gescheiter als alle anderen. (Abg. Weninger: Schade, dass man es nicht merkt!) – Das ist Ihre Meinung, Herr Kollege.

Zu den Fakten.

Frau Dr. Winter, Sie leugnen den vom Menschen ausgelösten Klimawandel, aber Faktum ist – das steht in den Berichten, und Sie haben es nicht widerlegt –: Wir sind von folgenden Ländern abhängig – ich zitiere –: Kasachstan, Nigeria, Russland, Libyen, Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Kuwait und Irak. Von diesen acht Ländern bezieht Österreich 95 Prozent des Erdöls. Wir wissen, das sind Länder mit den best­ausgebauten Demokratien, stabilsten Verhältnissen, größten BIP-Einnahmen, also richtig gute Länder, und Sie wissen so gut wie ich: Das sind Staaten, wo morgen alles anders sein kann als heute! Und genau von diesen Staaten sind wir abhängig mit unserem Energiebedarf, mit unserem fossilen Energiebedarf. Wir überweisen diesen Staaten jedes Jahr 13 Milliarden € – einen Haufen Geld!