Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 214

Diese Energie, die wir von diesen Staaten um 13 Milliarden € jedes Jahr beziehen, könnten wir auch selbst erzeugen. – Genau das ist die Idee hinter dem, was unser Umweltminister tun möchte, aber vor allem tun sollte. Herr Minister, wir kennen uns jetzt schon lange, wir kommen aus demselben Bundesland, ich muss sagen, Sie sind bis jetzt ein Ankündigungsriese gewesen, in den Ankündigungen super, in der Umsetzung derzeit noch ein Zwerg, und ich wünsche mir, dass Sie ein Umsetzungs­riese werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie sind zum Beispiel wahnsinnig gut beim Export von Schweinen nach Südkorea oder China. Super! Ich würde mir wünschen, dass Sie so, wie Sie Schweinehälften nach Südkorea zu exportieren helfen, das tun, was Österreich unter Ihren Vorgängern auf dieser Regierungsbank mit Unterschrift besiegelt hat, nämlich dass es sich an die Klima-Abkommen, die es unterzeichnet hat, hält. Österreich hinkt europaweit hinten nach, und Sie tun nichts dagegen, sondern Sie machen Gesetze und legen sie uns vor, in denen die Ziele, die wir erreichen sollten, so angelegt werden, dass wir uns die nächsten fünf Jahre einfach zurücklehnen und einfach so weitertun können wie bisher. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) – Wohl, Herr Kollege, ich habe es mir ziemlich genau angesehen. Aber ich setze mich gerne zu Ihnen rauf, und dann schauen wir es uns gemeinsam an.

Faktum ist, wir müssen bis 2030 ein sehr hohes Ziel erreichen, wir werden einen hohen Berg zu erklimmen haben. Was hat der Herr Minister getan? – Anstatt zu sagen, schauen wir, wie wir das in den nächsten – in Summe – 15 Jahren schaffen, hat er eine Zwischenstation eingebaut und gesagt, bis 2020 lassen wir es einmal ein bisschen locker angehen, ein bisschen glangln, wie man bei uns in Tirol sagt!

Also das Ziel bis 2020 liegt ungefähr da (der Redner deutet mit seinem Arm eine bestimmte Ebene an), und 2030 müssen wir viel weiter oben sein. Das wird eine harte Tour! – Und genau das wollen wir Grüne nicht. Wir wollen einen machbaren, bewältig­baren Übergang beim Abbau der Treibhausgase! (Abg. Rädler: Wir alle!) Das alles brächte – und dafür gibt es gute Beispiele in ganz Österreich – viele Arbeitsplätze. Wir wollen, dass wir nicht mehr die 13 Milliarden in diese acht Länder, einschließlich Aserbaidschan und Kasachstan, überweisen, sondern dass wir mit diesem Geld heimische Arbeitsplätze schaffen. Das ist unser Anliegen.

Herr Minister, Sie saßen heute Vormittag hier auf der Regierungsbank, als Ihr Kollege Finanzminister Schelling Folgendes gesagt hat – ich zitiere –:

„Es braucht mehr Druck und mehr Tempo! Es geht hier um unser aller Glaub­würdigkeit. Denn nur an den Taten werden wir gemessen, Ankündigungen alleine sind zu wenig. Das ist mein Programm.“

Herr Minister! Ich erwarte mir und ich fordere Sie dazu auf, dass das auch Ihr Pro­gramm wird. Dieser Gesetzesvorschlag, den Sie uns hier heute vorlegen, erfüllt diese Kriterien jedenfalls nicht. (Beifall bei den Grünen.)

20.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

20.05.02

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf vorausschicken, dass ich mich für die schlechte Stimme – nicht Stimmung, sondern Stimme – entschuldige. Ich laboriere, so wie der Herr Finanzminister, auch noch an einem grippalen Infekt.