Ich werde Stellung nehmen zum Bericht des Umweltausschusses betreffend das Klimaschutzgesetz und Emissionszertifikategesetz und zum Antrag der Frau Abgeordneten Weigerstorfer betreffend Dachbegrünungen. Ich werde nicht eingehen auf die Debattenbeiträge betreffend das Budget, weil wir ja noch genügend Zeit haben werden, das auch im Ausschuss sehr ausführlich zu diskutieren.
Ich darf Ihnen aber vorweg eine frohe Botschaft überbringen, eine frohe Botschaft, die besagt, dass „ökosozial“ in Europa angekommen ist, denn zur Stunde wurde Wilhelm Molterer vom Europäischen Parlament zum Managing Director des EFSI gewählt, und ich werde noch diese Woche mit ihm ein Gespräch haben, bei dem wir über nachhaltige Projekte im Bereich des Klimaschutzes, im Bereich der Energiewende reden werden, auch darüber, wie wir Mittel des EFSI für Österreich zum Einsatz bringen können. Ich denke, dass wir schon stolz darauf sein können, dass einer meiner Vorgänger und früheren Chefs heute einen so verantwortungsvollen Posten in Europa übertragen bekommen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Die Änderung des Klimaschutzgesetzes, die Ihnen vorliegt, ist erforderlich geworden – wir haben das ja sehr ausführlich und sehr intensiv im Ausschuss diskutiert, Frau Vorsitzende Brunner –, da mit 2015 ein neues internationales Berichtsformat nach dem IPCC-Panel in Kraft getreten ist, das eben für Österreich eine Niveauverschiebung der jährlich zulässigen Höchstmengen bewirkt. Das wird jetzt umgesetzt. Durch die Höchstmengen an Treibhausgasemissionen, und zwar in der Größenordnung von 1 Million Tonne nach oben, wird aber nicht – und das haben wir schon sehr ausführlich diskutiert – das Ziel, nicht die Zielambition geschmälert, weil auch das Basisjahr 2005 in die methodische Anpassung integriert worden ist. Also das Ziel und das Ambitionsniveau bleiben selbstverständlich aufrecht.
Wir haben bei der Aufteilung der Emissionshöchstmengen auf die einzelnen Sektoren auch die Ergebnisse der aktuellsten Treibhausgasemissionsprojektionen des Umweltbundesamtes sowie die mit den Bundesländern vereinbarten Maßnahmen des Maßnahmenprogramms 2015 bis 2018, das ich Ihnen auch bekannt gemacht habe, entsprechend berücksichtigt.
Wir können heute positiv resümieren, dass die österreichische Treibhausgasinventur für das Jahr 2013 eine überaus erfreuliche Entwicklung gezeigt hat. Die Emissionen lagen nämlich – und zwar außerhalb des Emissionshandels – um knapp 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent unter der erlaubten Höchstmenge. Und ich erwarte auch für das Jahr 2014 ein ähnlich positives Ergebnis. Das heißt, Sie sehen – Sie wissen ja, dass die Bilanz Anfang 2016 vorliegen wird –, dass unser Kurs richtig ist und dass die Maßnahmen wirken.
Ich bin auch zuversichtlich, dass wir bis 2020 unsere Ziele in der zweiten Kyoto-Periode erreichen können, und es ist mein Ambitionsniveau, das auch ohne den Zukauf von entsprechenden Emissions- und Verschmutzungszertifikaten zu erreichen. Ich denke, das Umweltbundesamt hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Gleichzeitig ist uns natürlich bewusst, dass wir bis 2030 – Frau Abgeordnete Brunner und einzelne Debattenredner haben dies ja auch betont – ein deutlich ambitionierteres Ziel werden einhalten müssen. Sie wissen, mit welchen Verhandlungspositionen Europa in die Verhandlungen gegangen ist, und wir werden sehen, was in Paris herauskommt. Ich bin heute sehr viel zuversichtlicher als nach Lima, dass es tatsächlich gelingen wird, in Paris bei der COP21 ein rechtlich verbindliches, umfassendes Abkommen zur Verabschiedung zu bringen. Auf dieser Grundlage werden wir dann eine integrierte Klima-, Energie- und auch Mobilitätsstrategie des Bundes, gemeinsam mit den Ländern, umzusetzen haben, um die Ziele 2030 entsprechend umsetzen zu können.
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