Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 216

Was das Emissionszertifikategesetz anbelangt, das eben auch dieser Regierungs­vorlage zugrunde liegt, wird Rechtssicherheit für jene Anlagenbetreiber hergestellt, die Emissionszertifikate aus den JI/CDM-Projekten der letzten Periode auf ihren Konten haben. Diese können nun bis zum 18. November auf der Grundlage dieses Gesetzes in die nächste Periode transferiert und damit weiterhin verwendet werden. Ich denke, das ist nur richtig und gut so.

Herr Abgeordneter Willi! Sie haben es angesprochen. Es ist völlig richtig, dass wir als wichtigsten Eckpunkt der Klimastrategie eine Energiewende brauchen, eine Energie­wende gemeinsam mit der Energieeffizienz hin zu den erneuerbaren Energieträgern. Wir sind diesbezüglich in Österreich tatsächlich Spitzenreiter in Europa. Wir haben heute schon einen Anteil von 33 Prozent an der Gesamtenergie. Wir werden die 34 Prozent bis 2020 sicher übererfüllen, und mein Ziel ist es, die 40 Prozent bis 2030 umzusetzen.

Sie wissen, dass wir in der Stromversorgung mit erneuerbaren Energieträgern jetzt schon bei 78 Prozent liegen, natürlich insbesondere aufgrund der Wasserenergie. Ich bin überzeugt davon, dass wir bis 2030 die 100 Prozent jedenfalls erreichen können, weil es eben auch – worauf Sie richtig hingewiesen haben – heimische Wertschöpfung bildet und gleichzeitig einen aktiven Beitrag für den Klimaschutz bringt.

Im Ausschuss habe ich auch sehr großes Einvernehmen verspürt, dass wir eins sind in der Einschätzung, dass Atomenergie eben keine nachhaltige Energiequelle sein kann (Abg. Brunner: Darüber werden wir in Österreich wohl nicht diskutieren müssen!), weil sie eine Hochrisikotechnologie ist und über mehrere Generationen hinweg die Umwelt und unsere Nachkommen belastet; deswegen auch unsere Klage gegen das Projekt Hinkley Point C in Großbritannien, die übrigens gestern im Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Wir sind auch gerade dabei, noch entsprechende Partner für diese Klage zu finden. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Was die Aussage von Abgeordnetem Willi im Zusammenhang mit der Exportstrategie anbelangt: Wir sind – gerade waren wir in den USA – ganz bewusst auf dem Weg, österreichische Umwelttechnologie zu exportieren, bei der wir mit Exportraten von 80 bis 90 Prozent unserer Betriebe wirklich Spitzenreiter sind. Damit werden in Österreich grüne Arbeitsplätze geschaffen und international ein Beitrag für die Umwelt und für den Klimaschutz erbracht.

Nun lassen Sie mich noch ganz kurz auf den Antrag der Frau Abgeordneten Weigerstorfer eingehen. Urban Farming, Urban Gardening war auch ein Projekt, das wir in New York besichtigt haben. Ich stehe dem Thema sehr positiv gegenüber. Sie haben richtig auf die positiven Effekte für das Klima, für den Umweltschutz, auch für die Architektur hingewiesen – das ist völlig unbestritten. Auch da gab es, glaube ich, keine unterschiedliche Einschätzung. Aber aufgrund der Zuständigkeit der Bundes­länder für die entsprechende Raumordnungs- und Flächenwidmungsgesetzgebung sahen wir keine Veranlassung, diesbezüglich eine legistische Maßnahme vonseiten des Bundes zu treffen, und wir haben, glaube ich, die mehrheitliche Einschätzung, dass das bei den entsprechenden Behörden gut aufgehoben ist, weil eben schon sehr viele Maßnahmen in diesem Bereich getroffen werden. – Vielen Dank für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.