reich derzeit in 7 736 Fällen Pensionen nach Australien, darunter sind auch sehr viele Österreicher, die in Australien leben und von der Auszahlung dieser Pensionen profitieren.
Zur Entstehungsgeschichte dieses 1992 verabschiedeten Abkommens ist zu sagen, dass es zuerst 2001 und dann auch 2010 jeweils Zusatzabkommen gegeben hat, die in Summe zu einer sehr unübersichtlichen Rechtslage geführt haben. Die jetzige Revision dieses Vertrages baut nun nicht nur die bilateralen Beziehungen zu Australien weiter aus, sondern aktualisiert auch die Struktur des Abkommens, welche eben durch die beiden Zusatzabkommen schon sehr unübersichtlich geworden ist. Da ein Großteil der neuen Regelungen aber jenen des geltenden Abkommens entsprachen, ergaben sich auch keine neuen finanziellen Auswirkungen.
Man sieht also, diese Revision bedeutet nicht nur eine Vereinfachung und Erleichterung im administrativen Ablauf für die Betroffenen, sondern auch eine weitere Verbesserung der Beziehung zu Australien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)
21.37
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 779 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 844/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von „Umbau statt Ausbau“-Modellen zur Sicherstellung bedarfsgerechter Pflege und deren nachhaltiger Finanzierung (834 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 845/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielsteuerungsgruppe für bedarfsgerechte Pflege (835 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangen wir zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Schimanek – in Richtung des eine Brille mit rosarotem Rahmen tragenden Bundesministers Hundstorfer – : Sie sehen heute durch die rosarote Brille!)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
21.39
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich spüre, die Kollegen von den Freiheitlichen sind eifersüchtig, weil der Herr Minister heute eine pinke Brille trägt. Aber wahrscheinlich nimmt er dann,
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