Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 242

wenn Sie einmal eine Dringliche Anfrage haben, für Sie eine blaue mit. Das könnte dann passen.

Zur Pflege: Wir von den NEOS wollen bei dem Thema auf die langfristige Finan­zierbarkeit hinaus. (Abg. Schimanek: Er hat die Brille sicher nicht wegen den NEOS mitgenommen!) Hat er nicht? Da wäre ich ohne Sie nicht draufgekommen, Frau Kollegin. (Bundesminister Hundstorfer: Ich habe nicht einmal etwas dafür bezahlt, weil ich sie geschenkt bekommen habe! – Abg. Schimanek: Von den NEOS?! – Allge­meine Heiterkeit.) Wir lernen, der Minister hat seine Brille bezahlt bekommen.

Jedenfalls wollen wir auf die langfristige Finanzierbarkeit des Pflegesystems hinaus. Wir sehen nicht das Ziel darin, den Zugang in den niedrigen Pflegestufen zu erschwe­ren – so, wie es jetzt gemacht worden ist. Es ist auch nicht viel erreicht, wenn der Pflegefonds bis zum Jahre 2018 ohne Alternativen verlängert wird. Wir glauben, dass im Bereich der Pflege große Schritte notwendig wären, wie es sie im Gesundheits­bereich auch gibt.

Da wird eine Gesundheitsreform aufgegleist, da reden wir von Health in All Policies. Man hat einen ganzheitlichen Zugang. Da sind wir bei der Pflege noch lange nicht angelangt, mit der Konsequenz, dass die Menschen in Österreich zwar älter werden, aber dass sie verhältnismäßig viele Jahre – im internationalen Vergleich – in nicht so guter Gesundheit verbringen. Das, was wir als zentrales Ziel brauchen, ist ein flächen­deckendes und bedarfsgerechtes Pflegesystem, dessen Finanzierung auch über einen längeren Zeitraum hinaus sichergestellt werden kann.

Da kommen große Herausforderungen auf uns zu. 80 Prozent der Menschen wollen in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden. Die Hälfte von denen ist jetzt in den unteren Pflegestufen. Wenn wir, so wie das in den letzten Jahren mehrfach gemacht wurde, den Zugang zu den unteren Pflegestufen erschweren, dann macht man es auch schwieriger, dass dort häusliche Pflege erfolgen kann, und es wird immer wahr­scheinlicher, dass sich der Gesundheitszustand solcher Personen weiter verschlechtert und dass die viel schneller in eine Situation kommen, in der es mit häuslicher Pflege nicht mehr getan ist oder die Betreuenden sich das dann eben nicht mehr leisten können. Da ist auch die Valorisierung, die da beschlossen wurde, ein Tropfen auf den heißen Stein. Da kommen auf so eine Familie große Kosten zu, wenn jemand zu Hause pflegebedürftig ist; und wenn man einmal eine 24-Stunden-Pflege braucht, bleibt selbst mit allen öffentlichen Zuschüssen einiges an Geld aufzubringen. Wenn da zu viel aufzubringen ist, kann ein kurzer Spitalsaufenthalt dann auch schon schnell für die pflegebedürftige Person im Pflegeheim enden. Dann ist es teuer und ineffektiv.

Wir haben es in Österreich in der Pflege mit einem komplexen, zersplitterten System zu tun. Wir haben intransparente Finanzierungsströme. Wir haben verschiedene Einzelinteressen – wie überall, wo die Bundesländer ihre Finger im Spiel haben –, und wir haben auch eine Zugangsregulierung in Form von Gatekeeping, bei welcher zu den hohen Stufen dazukommt, dass eigentlich rein nach einer Kostenlogik beurteilt wird, ob da jemand hineinkommt oder nicht. Zusätzlich haben wir noch Parallelstrukturen durch Pflegefälle, die im Gesundheitssystem betreut werden. Gleichzeitig berichtet der Rech­nungshof von Pflegeheimen, die schlecht ausgelastet sind. Ich komme selbst aus einer Stadt, wo ein Pflegeheim steht, das zu 55 Prozent ausgelastet ist.

Wir müssen aus diesen alten Strukturen heraus. Wir müssen ideologiefrei und evidenz­basiert darüber diskutieren, wie wir das Problem in der Pflege lösen können, wie wir österreichweit eine Qualitätssicherung erreichen. Wir sehen hier einen klaren Weg: Wir brauchen inhaltliche Debatten und nicht nur eine rein einsparungsorientierte Debatte zum Pflegegeld. Wir brauchen Veränderungen des Systems, die langfristig wirken. Damit muss man irgendwann einmal beginnen. Das ist ein Prozess; das geht nicht von