Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 243

heute auf morgen. Diesen Anfang hätten wir gerne gesehen. Wir wollen hier Best-Practice-Modelle aus dem internationalen Vergleich nach Österreich ziehen. Da könnte man noch sehr viel herausholen, wenn man auch die Finanzströme noch besser koordiniert und nach dem Prinzip Geld folgt Leistung ausrichtet.

Meine Redezeit ist abgelaufen. Wir hoffen im Sinne einer langfristigen Sicherung der Pflege in Österreich auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Kein einziger Vorschlag!)

21.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

21.43.46

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Kollege Loacker! Du hast in deinem Antrag Bundesminister Hundstorfer aufgefordert, er möge eine Studie darüber erstellen lassen, welche Einsparungspotenziale sich daraus ergeben, wenn man das System von den Akutbetten in Spitälern auf Übergangspflegebetten umstellt. Ich möchte gleich vorweg sagen, wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt; aber nicht des­wegen, weil wir etwa dagegen wären, notwendige Strategien zur Planung bedarfs­gerechter Pflege zu entwickeln, oder gar, weil wir dagegen wären, die steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, die sich allein schon aufgrund der immer älter wer­denden Bevölkerung ergeben. Nein, wir waren gegen diesen Antrag, weil die Problem­stellung eine völlig andere ist, nämlich jene, dass, ob und, wenn ja, wo Pflegebetten errichtet werden, ausschließlich in die Kompetenz der Länder fällt.

Jetzt weiß ich schon, dass dieses Kompetenzwirrwarr der Bevölkerung vollkommen egal ist, denn die Menschen wollen schlichtweg eine sinnvolle Regelung haben. Den Betroffenen ist es auch egal, wer die Pflege in Österreich finanziert. Den Menschen ist auch egal, dass der Bund über das Pflegegeld hinaus noch einen Pflegefonds ins Leben gerufen hat, um die enormen Steigerungsraten für die Länder und für die Gemeinden in den Griff zu bekommen. Was wir brauchen, sind sinnvolle Strukturen.

Erlauben Sie mir da die Frage, ob es ausreichend ist – ich möchte das selbstkritisch sagen –, dass sich Bund, Länder und Sozialversicherung vor zwei Jahren darauf geeinigt haben, ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem zur Planung, Organi­sation und zur Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens einzurichten. Wenn immer wieder in den Medien davon die Rede ist, dass in der Politik nichts weitergeht, dann stelle ich an diejenigen, die davon reden, dass sie nicht mehr so wie in der Vergangenheit weiterwursteln wollen, eine klare und eindeutige Frage: Wollen Sie oder wollen wir, dass wir insgesamt länger am Gängelband der Landeshaupt­leutekonferenz hängen? Leisten wir uns auch weiterhin den Luxus, dass wir – nur zum Beispiel – neun verschiedene Jugendschutzgesetze, neun Bauordnungen haben oder dass jeder Landeshauptmann Spitäler bauen kann, wo und wie viele er will, obwohl wir schon genügend Akutbetten haben? – Ich denke nur an die Rede, die der Finanz­minister heute gehalten hat: Jeder Tag ohne Reformen ist ein verlorener Tag.

Da frage ich schon: Haben wir hier herinnen wirklich den Mut, ernsthaft in Gespräche einzutreten, über neue Kompetenzaufteilungen in Österreich zu reden und das Ganze einmal anders zu gestalten? – Jetzt sage ich meine private Meinung: Spätestens seit dem EU-Beitritt haben sich die gesetzgebenden Körperschaften in den Ländern meiner bescheidenen Meinung nach überlebt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

21.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.