Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 244

21.46.58

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie mein Vor­redner schon gemeint hat, haben die Länder gerade im Pflegebereich eine riesige Kompetenz, und das ist so unterschiedlich gestaltet, dass kein Mensch mit normalem Hausverstand verstehen und begreifen kann, dass die Ausstattung der Räume, die Größe der Räume bis hin zum Personaleinsatz länderweise unterschiedlich geregelt werden, als hätten die Bürger von Vorarlberg bis ins Burgenland nicht die gleichen Ansprüche, nämlich qualitativ hochwertig gepflegt zu werden.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir haben sehr oft im Sozialausschuss gerade diese Problematik thematisiert, weil wir glauben, es ist höchst an der Zeit, einheitliche Mindeststandards seitens des Bundes festzulegen. Der richtige Zeitpunkt, um mit den Ländern Klartext zu reden, wäre jetzt im Zuge des Finanzausgleiches. Es kann nicht sein, dass die Länder nach eigenem Gutdünken schalten und walten, wie sie wollen – gerade im Pflegebereich, bei den Heimen, von der Subjektförderung bis zur Objekt­förderung. Es gibt auch Bundesländer, die eine gemischte Förderung haben. Das ganze System in einem so kleinen Land ist so kompliziert. Ich glaube, eine Verwaltungsreform wäre höchst an der Zeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Damen und Herren, 450 000 Menschen beziehen Pflegegeld. Der Trend geht in einer überalternden Gesellschaft nach oben, das heißt, immer mehr werden Pflege­geld beziehen, immer mehr werden Pflegefälle. Das ist eine riesige Heraus­forderung, die wir bewältigen müssen, wenn wir haben wollen, dass der Generationen­vertrag eingehalten werden soll. Wenn es uns nämlich nicht gelingt, für die jüngeren Generationen die Belastung akzeptabel zu gestalten, dann werden wir in einigen Jahrzehnten wahrscheinlich ein Problem haben, nämlich dann, wenn die Jüngeren sagen, dass sie es sich nicht mehr leisten wollen, so viel Geld für die ältere Generation aufzuwenden.

In diesem Sinn werden wir beiden Anträgen der NEOS zustimmen, weil wir es für sinnvoll erachten, dass eine Evaluierung stattfindet, um festzustellen, wo es Ein­spa­rungsmöglichkeiten gibt, dass auch eine Evaluierung stattfindet, ob es sinnvoll ist, Akutbetten in Kurzzeitpflegebetten umzuwandeln, und dass man sich das ganze System genau anschaut, genau analysiert, um einen generationenverträglichen Weg zu beschreiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

21.49

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

21.50.12

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist immer gut, wenn wir über die Pflege reden, denn unser Ziel ist es, Menschen in der Pflege, die unsere Hilfe brauchen, bestmöglich mit allerbester Qualität zu versorgen.

Wenn Sie, Herr Kollege Loacker, große Schritte verlangen, dann schauen wir uns doch an, wo wir in Österreich stehen. Wir stehen in Österreich auf einem sehr hohen Niveau. Die Leistungen wurden in letzter Zeit deutlich ausgebaut, zum Beispiel die Erschwerniszulage bei Demenz eingeführt, die 24-Stunden-Betreuung ausgebaut, die Sozialversicherung pflegender Angehöriger ab Stufe 3 eingeführt – das war uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen –, der Pflegefonds aufgestockt, die Pflegekarenz ein­geführt. Und wie wir schon gesagt haben, wird das Pflegegeld ab Jänner um 2 Prozent für alle erhöht – ganz, ganz wichtig.