Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 250

Was kann dieser Smart Meter jetzt? – Also grundsätzlich kann er – sensationell – zwischen 1,2 Prozent und 1,8 Prozent Ihres privaten Stromverbrauchs zu Hause sparen. Sensationell, für 21 Milliarden €! So gescheit hätte ich auch sein sollen, da haben einige sehr gut verdient. (Abg. Rädler: Jeder kann sich kaufen, was er will!)

Was kann der Smart Meter aber noch? – Jetzt sind wir bei den beiden Themen, die ganz relevant sind, nämlich Datenschutz und Kosten. Kommen wir einmal zum Datenschutz: Der Smart Meter ist so etwas wie ein kleiner Spion bei Ihnen zu Hause, James Bond 007 lässt grüßen. Das heißt, der Smart Meter macht nichts anderes, als Ihre privaten, persönlichen Verhaltensmuster, wie Sie Strom verbrauchen, aufzu­zeichnen und jede Viertelstunde an die Zentrale zu schicken. Daraus resultiert dann, dass Sie, wenn Sie Ihr Verhalten hinsichtlich Strom ändern würden, eben zwischen 1,2 und 1,8 Prozent an Strom sparen könnten.

Das ist auch der Vorwurf an den Konsumentenschutzminister, der sich ja im Kon­sumentenschutzausschuss seit eineinhalb Jahren sehr dünn macht, auch bei diesem Thema, und das ist für mich ein klassisches Konsumentenschutzthema. Das betrifft alle Haushalte in Österreich. Das heißt wir alle, rund 5 Millionen Haushalte in Österreich, müssen diesen Smart Meter installieren lassen, ob wir wollen oder nicht. Jetzt kommen wir zu dem spannenden Punkt, ich habe das auch angefragt: Gibt es die berühmte Möglichkeit des Opt-out, das heißt, kann ich das System verweigern? – Da kommt eine ganz klare Aussage von Minister Mitterlehner: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Opt-out.

Das heißt, auch wenn Sie zu Hause sagen: Okay, das will ich nicht haben, denn was geht quasi irgendjemand anderen mein Stromverbrauch an!, haben Sie keinen rechtlichen Anspruch darauf, dieses Gerät abzulehnen. Dass dabei Konsumenten­schutz­minister Hundstorfer zuschaut und dieses Thema jetzt abermals in den Wirt­schaftsausschuss verschiebt, ist meiner Ansicht nach schon sehr fraglich, und dass da nicht ganz Österreich aufschreit, ist meines Erachtens doppelt fraglich. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben da einen Spion zu Hause, der Ihr persönliches Verhalten weitergibt, und der Datenschutz ist komplett aufgehoben.

Kommen wir zum Kostenfaktor: Diese knapp eine Milliarde Euro wird natürlich der Konsument bezahlen. Wer soll es sonst bezahlen? Sie haben dann auch laufende Kosten, denn es ist eine Software integriert. Man kann in etwa sagen, die Konsumen­ten haben Kosten von 89 € pro Jahr zusätzlich – das diskutiert auch keiner.

Die Antwort von Herrn Minister Hundstorfer war auch ganz einfach. Er hat mir ge­schrieben, dass er sich einmal anschauen will, wie sich diese Geschichte entwickelt, dann wird er das dementsprechend evaluieren, und wenn er Erfahrungswerte hat – das heißt, irgendwann im Jahr 2019, wenn die Geschichte über die Bühne ist –, wird er uns, wenn er noch im Dienst ist, sagen, was die Auswirkungen waren. Das ist ein System, das nicht mehr umkehrbar ist. Die Bundesregierung und auch der Nationalrat haben dem zugestimmt, das ist für mich vollkommen unverständlich. Es bringt keine Kostenersparnis – ganz im Gegenteil, es ist ein Megageschäft für manche Firmen –, und der Datenschutz bleibt auf der Strecke. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeord­neten von FPÖ und Grünen.)

Zum Abschluss noch ein Zitat den Stromverbrauch betreffend und die Veränderungen im persönlichen Verhalten: „Nach einiger Zeit wird die Waschmaschine von den meisten aber wieder eingeschaltet, wenn sich die Schmutzwäsche türmt, und nicht dann, wenn der Tarif passt.“ – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wann haben Sie das letzte Mal Wäsche gewaschen?)

22.12