Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 834 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 835 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1133/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Belastung von Stromkunden durch „Smart Meter“ (836 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zu Tagesordnungspunkt 20.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
22.06
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Konsumentenschutzminister Hundstorfer! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Abbildung eines Smart Meters auf das Rednerpult.) – Ich habe da, Sie haben es gesehen, die neue Wunderwaffe; die neue Wunderwaffe gegen Energieverschwendung, für Energiesparen: der sogenannte Smart Meter – eine sehr spannende Geschichte, ich versuche, sie kurz zu erklären.
Was kann dieser Smart Meter? – Grundsätzlich kann er einmal Strom zählen. Das ist nichts Aufregendes, werden Sie sagen. Er kann oder könnte natürlich mehr, und diese Geschichte, was der Smart Meter mehr kann, werde ich dann später noch aufdecken.
Aber zunächst zur Entstehungsgeschichte des Smart Meters: Wir sprechen hier von einem Umsatzvolumen von 21 Milliarden €. Es ist eine spannende Geschichte, relativ leicht aufgeklärt. Die Entstehungsgeschichte spielt natürlich in unserem schönen Brüssel. Da hat sich eine ganz offizielle Lobbying-Agentur, und zwar die ESMIG, gefunden und hat die Kommission davon überzeugt, in ganz Europa diesen Smart Meter jetzt verpflichtend einzusetzen.
In Österreich sprechen wir von Kosten von 1 Milliarde €, und die Firmen, die hier in Europa verwickelt sind, sind recht bekannt und renommiert. Wir sprechen von Siemens, von Kapsch, wir sprechen von IBM, einigen anderen Firmen und einem ganz großen skandinavischen Konzern mit Namen Tieto.
Das ist relativ leicht aufgeklärt: Einige haben sich gefunden, das Geschäft ist klar, und Brüssel und wir alle inklusive unserer Bundesregierung haben gesagt: Okay, das machen wir jetzt, wir verpflichten ganz Europa zum Smart Meter!
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