Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 254

Die Deutschen haben es anders gemacht. Die Deutschen haben ursprünglich ein ähnliches Rollout wie Österreich geplant, haben aber erkannt, dass das wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Und was haben sie gemacht? Das versucht der Antrag nachzuvoll­ziehen. Sie haben gesagt, es sollen nur jene Haushalte ausgestattet werden, die einen jährlichen Verbrauch von über 6 000 Kilowattstunden haben, weil es sich möglicher­weise überhaupt nur dort auszahlt. – Das war das Erste.

Das Zweite: Der Smart Meter ist mit deutlich weniger Funktionen ausgestattet. Zum Beispiel fehlt die Fernabschaltfunktion, die ein massiver Angriffspunkt für Hacker auf unser Energiesystem wäre; die machen die Deutschen gar nicht, weil sie sie als gefährlich einschätzen, dadurch wird der Smart Meter auch billiger.

Jetzt zu den wirtschaftlichen Vorteilen: Dass wir energiepolitische Überlegungen stark im Fokus haben, ist klar. Wenn Haushalte weniger verbrauchen würden, weil sie einen Smart Meter haben, dann wäre das ja sinnvoll. Aber was ist die Wahrheit? – Wer einen Smart Meter hat und den ökologisch einsetzen will, braucht Zusatzkomponenten, die wieder kosten. Zweitens muss man sich intensiv mit den Daten am Smart Meter be­schäftigen, und man muss technikaffin sein, damit man die Daten auch in Zusammen­hang mit den Geräten übersetzen kann.

Wer dieses Wissen hat und diesen Aufwand betreibt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein mündiger Konsument, der sich schon bei der Anschaffung eines Geräts über­legt, was ein Gerät verbraucht, und der seinen Haushalt energieeffizient gestaltet. Das heißt, es wird jede Menge Geld ausgegeben für jene Zielgruppe, die möglicherweise ohnedies schon ökologisch bewusst lebt, und daher ist der Nutzen in diesem Bereich relativ gering. Da könnte man mit Aufklärung billiger wesentlich mehr erreichen.

Die Europäische Union – und da muss ich den Kollegen korrigieren – schreibt das gar nicht so hart vor, wie das hier ausgelegt wird. Österreich ist ja der Smart-Meter-Musterschüler, denn die Europäische Union sagt, man kann die Wirtschaftlichkeit prüfen, und nur wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, dann soll es zum Rollout in diesem Umfang kommen.

Die E-Control macht diese Studien und kommt, im Unterschied zu vielen anderen europäischen Ländern, zu dieser angeblichen Wirtschaftlichkeit, die eigentlich in die­sen Studien nicht nachvollziehbar ist. Ich bin kein Freund von Verschwörungstheore­tikern, aber dass da wirtschaftlich massive Interessen von großen Unternehmen dahinterstehen, neue Produkte einzuführen und zu verkaufen, also das liegt auf der Hand, und dass natürlich dann auch Studien diese Wunschergebnisse ergeben, liegt ebenfalls auf der Hand.

Die Richtlinie würde genau das zulassen, was dieser Antrag will: dass man nur für energieintensive Haushalte den Smart Meter vorsieht und mit dem Rollout deutlich zurückfährt. Das wäre sinnvoll, das wäre konsumentenschutzfreundlich, und das wäre billiger.

Aber – und das muss man schon sagen, so sehr ich diesen Antrag unterstütze – man muss die FPÖ schon in die Verantwortung nehmen, denn es war tatsächlich die FPÖ, die der Einführung des Smart Meters zugestimmt hat – gemeinsam mit der SPÖ und der ÖVP; damals hat man noch anders gedacht. Im Dezember 2010 sind die recht­lichen Rahmenbedingungen zum Smart Meter hier im Nationalrat umgesetzt worden, und diese drei Parteien haben zugestimmt; das muss man schon auch sagen. Ich bin froh, wenn ihr eure Meinung ändert, und finde es gut, dass es diesen Antrag gibt, aber hättet ihr damals nicht die Zweidrittelmehrheit geliefert, dann wäre das Rollout in diesem Umfang nicht möglich.