So viel zum Thema – und dann schließen wir es schon ab –: Wer bietet vorschnell Zweidrittelmehrheiten an, und wer verhandelt hart? – Ich glaube, das ist ein Beispiel, das klar zeigt, wer hart verhandelt und wer schnell dabei ist, auch wenn es ihm offensichtlich nachher leidtut. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
22.26
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 836 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich weise den Antrag 1133/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 639/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reduktion der GIS Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen“ (837 d.B.)
22. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1227/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Diskriminierung von Halsatmern bei § 29b StVO-Ausweis (838 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1178/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Valorisierung und Wertsicherung des Pflegegeldes (839 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zu den Punkten 21 bis 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
22.28
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine Anzahl von verschiedenen Anträgen, oppositionellen Anträgen: Da gibt es zunächst einmal den Antrag betreffend Reduktion der GIS-Gebühren für sehbeeinträchtigte Menschen von Kollegen Marcus Franz.
Das halte ich für einen sehr sinnvollen Antrag, weil gerade für sehr schwer sehbehinderte oder blinde Menschen das ORF-Programm in Wirklichkeit nicht 24 Stunden zur Verfügung steht, sondern im Durchschnitt nur maximal sechs Stunden pro Tag. Das heißt, diese Menschen können eigentlich, selbst wenn sie wollen, nur wenige Stunden
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