Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 253

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erwähnen vergessen, aber auch der Energie-Control Austria –, diesen flächendecken­den Einbau in Österreich volkwirtschaftlich gesehen als billiger anzusehen.

Zur Bundesrepublik Deutschland darf ich Ihnen sagen, dass in dem dort zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie ebenfalls seit 21. September ein entsprechen­der Beschluss vorliegt, dass mit dem Einbau ab 2020 in Deutschland weitergemacht wird. Das heißt, auch dort gab es bereits diesen Sinneswandel zwischen dem, was 2009 beschlossen wurde, und dem, dass man hier weitermacht.

Ich glaube, wir sind damit auf dem richtigen Weg. Wir sind auf dem Weg in eine Digitalisierung, in eine Welt, in der der Kunde selber viel mehr entscheiden kann, in der der Kunde selber immer stärker zum Stromproduzenten wird, und demzufolge ist dieser Beschluss der richtige Weg.

Ich weiß, Herr Wurm, betreffend Konsumentenschutzausschuss bemühen Sie sich immer, irgendwo draufzuhüpfen. Ich bin nicht der Vorsitzende des Ausschusses, ich kann Sie nicht einladen, ich darf Sie gar nicht zu einer Ausschusssitzung einladen; soweit, glaube ich, kennen Sie die Geschäftsordnung des Hauses. (Abg. Pendl: Da bin ich mir nicht sicher!)

Der zuständige Ausschussvorsitzende hat mir aber, ich glaube, es war vorigen Freitag, mitgeteilt, dass er jetzt endlich einen Termin gefunden hat, bei dem wir uns sehen werden; das wird Anfang Dezember sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.21


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 


22.21.41

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrter Herr Konsumenten­schutz­minister! „Der Kunde“ kann „mehr entscheiden“ – noch nie war diese Aussage weniger richtig als an dieser Stelle. Der Nationalrat hat vor zwei Jahren beim Smart Meter ein Opt-out beschlossen, die Möglichkeit, dass der einzelne Kunde einen Smart Meter ablehnen kann.

Das heißt, er hätte die Wahlfreiheit. Praktisch wird diese Wahlfreiheit von den Energie­unternehmen mit Füßen getreten. Ich kriege ein Vielfaches an Zuschriften, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie diese als Konsumentenschutzminister nicht kriegen (Bundesminister Hundstorfer: Keine Einzige!) – keine Einzige?, dann werde ich sie an Sie weiterschicken (Bundesminister Hundstorfer: Bitte!) –, in denen sich KundInnen beschweren, dass dieses Opt-out nicht möglich ist.

Das ist die Wahrheit: Entweder wird gesagt, dass das nicht geht, oder, Variante zwei, es wird gesagt, man kann schon hinausoptieren, es wird aber ein Gerät hineingehängt, mit dem ein einziger Unterschied zum Smart Meter gemacht wird: Es wird der Viertel­stundenintervall abgeschaltet. Alle anderen Funktionen bleiben, nämlich die Fern­ablese­möglichkeit und die zeitnahe Messung, weil nämlich bei der zeitnahen Messung nur der Tagesintervall greift. Das heißt, man schaltet eine Funktion ab und sagt, jetzt ist dieses Gerät nicht mehr intelligent. – Das ist ja absurd! Das ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung, wenn der Smart Meter hineingehängt wird und eine einzige Funktion abgeschaltet wird.

Der Kunde kann gar nichts entscheiden, das ist der Punkt. Wir haben hier ein Gesetz beschlossen, das in der Praxis mit Füßen getreten und umgangen wird, weil man schlicht am Rollout des Smart Meters nichts ändern will.

 


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