Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.16
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, dass die Freiheitliche Partei auf jeden Zug, bei dem sie meint, irgendwo punkten zu können, aufhüpft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mein Gott!) Von was reden wir in Wirklichkeit? – Wir reden von einer Entscheidung, die Europa im Jahr 2008 getroffen hat; 2008! Glauben Sie denn wirklich, Herr Wurm, dass vier Firmen so viel Macht haben, dass 500 Millionen Europäer nachhüpfen? (Abg. Lausch: Sie glauben das nicht!?) – Glauben Sie denn das wirklich? Halten Sie alle Europäer für so naiv? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Nein, Herr Wurm. Bitte, überschätzen Sie sich nicht. – Das ist einmal Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Jahre 2009 gab es eine gemeinsame Binnenmarkt-Richtlinie, mit der das beschlossen wurde; es war ein gemeinsamer Beschluss von allen europäischen Staaten. Ich glaube, alle europäischen Staaten haben sich einen solchen Beschluss nicht leicht gemacht. Die große Frage ist: Was ist seit damals geschehen, und was ist national geschehen? – Wir haben 2013 das Datenschutzthema hier im Haus nach dem Stand von 2013 beschlossen. Mit Verfassungsmehrheit ist die Frage des Datenschutzes in diesem Haus entsprechend abgesichert und beschlossen worden. – Das ist einmal der Punkt.
Was Herr Abgeordneter Wimmer zur Präzisierung gemeint hat: Warum sind die Kosten anders aufgeteilt? – In der Bundesrepublik Deutschland muss es der Einzelhaushalt selbst zahlen. Wir haben in Österreich von Haus aus einen anderen Weg gewählt. Bei uns zahlen sämtliche Netzkunden, die Industrie, das Gewerbe, alle zahlen an dieser Einführung mit. Wir haben das total verflacht, denn – wie auch schon angesprochen wurde – die Industrie hat das schon lange, muss aber trotzdem jetzt beim Haushaltskunden, bei der Implementierung dieser Messgeräte, mitzahlen.
Was auch irgendwo klar ist, ist, dass – in einer Welt, die sich in die Digitalisierung bewegt, in einer Welt, in der viele Kundinnen und Kunden, nämlich wir alle, selber Stromproduzenten geworden sind (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, Herr Minister!) und viele von uns in Einfamilienhäusern leben und mit Photovoltaik selber Strom produzieren – man das alles nicht mehr mit einem alten Analoggerät schafft. Das müssten auch Sie begreifen, dass das nicht geht. (Abg. Peter Wurm: ... jeder, der es will!) – Auch das müssten Sie begreifen, dass das nicht geht. Und dass wir ein Gerät, das vor über 100 Jahren entwickelt wurde, irgendwann einmal technologisch in der digitalisierten Welt austauschen, das sollten auch Sie begreifen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Es wurden schon einige Punkte angesprochen, was das in der Zukunft bringen wird. Sie wissen, dass wir uns das Datenschutzthema überhaupt nicht leicht gemacht haben. Die E-Control, die in Österreich eine sehr, sehr kritische Position zu den sogenannten Stromproduzenten hat, hat es sich auch nicht ganz leicht gemacht. Die E-Control hat selbst Gutachten in Auftrag gegeben; eigene Gutachten darüber, wie sich diese Einbaukosten wirklich auswirken. Diese Gutachten – und ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss zu erklären versucht – kamen zum Schluss: Es ist in Österreich eine sehr kostenneutrale, für den Kunden eine sehr vernünftige Umstellungsfinanzierung gewählt worden.
Der langen Rede kurzer Sinn: Es ist so, dass wir zu dem Entschluss gekommen sind – sowohl aufgrund einer Studie des zuständigen Ressorts, das habe ich zuerst zu
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