wichtige Punkte, um Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung in unserem Land zu halten.
Ich bedanke mich auch bei all jenen Parteien, die in den letzten Wochen grünes Licht signalisiert haben, das Bestbieterprinzip im Bundesvergabegesetz zu unterstützen. Auch der Antrag der Kollegin Dietrich ist begleitend eine wichtige Maßnahme gewesen, um dieses Bewusstsein hier im Hohen Haus zu schaffen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Ich stehe nicht an, hier auch die beiden Väter, die das Ganze ins Leben gerufen haben, die beiden Klubobmänner der Regierungsparteien, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, zu nennen. Sie waren es letztendlich, die am 20. August 2014 bei einem Achterl Wein in der Südsteiermark bei intensiven Gesprächen mit Klein- und Mittelunternehmern gesagt haben: Wir wollen das umsetzen, wir gehen das jetzt an! Und das war dann auch der Auftakt für die parlamentarische Enquete zu diesem Punkt.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass das umgesetzt wird. Recht herzlichen Dank für die Unterstützung! – Ich wünsche noch einen schönen Abend. (Beifall bei der SPÖ.)
23.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
23.01
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Kollege Muchitsch hat gesagt, man hat über dieses Bestbieterprinzip in der Südoststeiermark bei einem Glas Wein mit dem Kollegen Lopatka beraten. Ich nehme an, er wird wieder Abwerbungsversuche gestartet haben, so wie es ja bei ihm üblich ist. (Beifall beim Team Stronach. – Heiterkeit.)
Aber, Kollege Lopatka, diesmal ist es nicht gelungen, den Kollegen Muchitsch oder jemand anderen von der SPÖ zu gewinnen, aber zumindest hat der Kollege Muchitsch es geschafft, eine breite Basis für dieses wirklich wichtige Anliegen zu bekommen.
Auch wir vom Team Stronach haben uns vehement für dieses Bestbieterprinzip eingesetzt, weil es aus unserer Sicht die richtige Antwort auf die Globalisierung ist. Wir wissen, dass Unternehmen über die Staatsgrenze hinweg wesentlich billiger anbieten, als wir das können, als es unsere Unternehmen können, und wir müssen uns einen Schutz überlegen, die heimische Wirtschaft zu schützen und zu stärken. (Beifall beim Team Stronach.)
Es war für mich die parlamentarische Enquete, die zu diesem Thema abgehalten wurde, sehr interessant, weil dort wirklich aufgezeigt wurde, dass das Bestbieterprinzip die heimische Wirtschaft schützen kann. Es wurde dort aber auch aufgezeigt, dass man, wenn man bei der Einfügung zusätzlicher Kriterien in der Ausschreibung nicht sehr sorgsam vorgeht, Tür und Tor öffnet, dass Protektion laufen kann, dass nämlich die Ausschreibung so zugeschnitten wird, dass letzten Endes der Unternehmer, den man haben will, auch den Auftrag erhält.
Ich glaube, wir müssen, wenn wir dieses Bestbieterprinzip anwenden, sehr sorgsam und sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Ich gehe davon aus, dass bei den Beratungen darauf Bedacht genommen wurde.
In diesem Sinn freue ich mich schon, wenn wir alle hier gemeinsam einen richtigen Schritt für die heimische Wirtschaft werden setzen können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
23.04
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