Weninger, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;
Yilmaz.
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Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (798 d.B.): Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (826 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (828 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (773 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (829 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte zu diesen beiden Doppelbesteuerungsabkommen einerseits mit Turkmenistan und andererseits mit Luxemburg sprechen.
Bei Doppelbesteuerungsabkommen geht es im Regelfall immer darum, dass bestehende Abkommen immer wieder verbessert werden, indem sie an die OECD-Standards angepasst werden. Wir haben jetzt beinahe in allen Sitzungen des Finanzausschusses entsprechende Beschlüsse über Doppelbesteuerungsabkommen zu fassen, und das ist natürlich eine nicht sehr ressourcenschonende Art, das zu tun. Ressourcenschonender wäre es, wenn auf europäischer Ebene multilaterale Abkommen geschlossen werden könnten. Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt, der zuständige Kommissar hat keinen Auftrag von der Europäischen Kommission. Aber ich sage es noch einmal: Es wäre schön, wenn wir erreichen könnten, dass es solche Abkommen gibt. Und ich ersuche Sie, Herr Finanzminister, in diesem Zusammenhang auf europäischer Ebene dringend darauf hinzuwirken.
Einige Anmerkungen zu den Abkommen mit Turkmenistan und Luxemburg. Turkmenistan betreffend bleiben wir bei unserer Entscheidung für Nein aufgrund der Tatsache, dass es dort im Anhang für Lizenzgebühren einen Nullsatz gibt. Vielen Dank trotzdem, Herr Finanzminister, für die Übermittlung der Informationen, die Sie uns im Ausschuss zugesagt haben.
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