Parlamentarische Materialien

Im Zusammenhang mit Luxemburg geht es auch wieder um eine Verbesserung, nämlich endlich um die formale Anpassung des automatischen Informationsaustausches. Wenn wir Luxemburg und Österreich einander gegenüberstellen, dann muss man sagen, die beiden Länder haben viel miteinander gemeinsam.

Denken wir nur an den automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten von Zinserträgen! – Es waren diese beiden Länder, die man wirklich als die Schurkenstaaten in der Europäischen Union bezeichnen musste, weil sie die Zustimmung zum automatischen Informationsaustausch am allerlängsten verweigert haben. Wir haben erst kürzlich in einer der letzten Sitzungen mit Hilfe der Grünen den automatischen Informationsaustausch für Österreich beschlossen; ein wichtiger Schritt in Richtung einer ehrlicheren und faireren Besteuerung.

Aber einen Punkt möchte ich im Zusammenhang mit Luxemburg – weil das auch gut zu Österreich passt – noch erwähnen, und das ist die Lux-Leaks-Affäre, das heißt das Aufdecken von Steuervorabbescheiden, die zu nichts anderem dienten, als die Steuern von Großkonzernen zu minimieren. Es ist ja bekannt, dass es in Luxemburg besonders viele dieser Steuervorabbescheide gegeben hat, das ist durch diese Affäre aufgeflogen. Und im Zusammenhang mit dieser Lux-Leaks-Affäre ist ein Sonderausschuss – leider kein Untersuchungsausschuss, sondern nur ein Sonderausschuss – beim Europäischen Parlament eingerichtet worden. Aber als dann Herr Kommissionspräsident Juncker zu diesen Steuervorabbescheiden befragt wurde, ist er ziemlich schmähstad gewesen. Er hat dazu weitgehend geschwiegen.

Auch Sie, Herr Finanzminister, wurden zu diesen Steuervorabbescheiden schriftlich befragt. Aber Sie haben auf diese Anfrage erstens um Monate verspätet reagiert und zweitens haben Sie in diesem Zusammenhang auch sehr wortkarg geantwortet und haben immer wieder das österreichische Steuergeheimnis vorgeschoben. Ich denke aber, dass man in dieser Angelegenheit, wo es um Steuerdumping, um Wettbewerbsverzerrung geht, wirklich mehr Transparenz, dringend mehr Transparenz schaffen muss. Ich fordere Sie auf, Herr Finanzminister, dort, wo es das Steuergeheimnis erlaubt, endlich mehr Informationen über diese Steuervorabbescheide in die Öffentlichkeit zu tragen, denn ich sehe nicht ein, warum die kleinen Unternehmen ihre Steuern zahlen, während die grenzüberschreitenden Großkonzerne de facto keinerlei Steuern zahlen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung der Sonderklasse, die es nicht geben darf.

Ein letztes Wort noch zur Einigung im Ecofin-Rat am 6. Oktober zum Informationsaustausch von Steuerabsprachen. Der Kommissionsvorschlag, der vorlag, wurde so stark verwässert, dass man eigentlich wirklich nur mehr von einem faulen Kompromiss sprechen kann. Es gehen die Informationen darüber nur an Mitgliedstaaten und nicht an die Europäische Kommission, sodass es in Sachen Steuervorabsprachen wiederum im Gutdünken und in der Entscheidung der Mitgliedstaaten liegt, ob entsprechende Maßnahmen gegen Steuerdumping gesetzt werden oder nicht.

Es ist mir unverständlich, warum es erstens keine öffentlichen Register diesbezüglich gibt und warum zweitens keine Meldungen mit entsprechenden Vorabentscheiden und Namen der Unternehmungen an die Kommission geliefert werden.

Setzen Sie diesem Steuerdumping auf europäischer Ebene ein Ende, Herr Finanzminister! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.40

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 147