Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 148

zu Hause vor den Fernsehschirmen! Es geht hier jetzt, wie schon mein Vorredner ge­sagt hat, um zwei Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge­biete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Es gibt mit den beiden Län­dern Luxemburg und Turkmenistan solche Verträge. Diese werden jetzt an die neues­ten OECD-Standards angepasst, und das gibt unseren Betrieben, die dort investieren, wesentlich mehr Rechtssicherheit.

Nur zwei Zahlen dazu: Nach Luxemburg exportiert Österreich Waren im Wert von zirka 164 Millionen €, und nach Turkmenistan exportieren wir Waren im Wert von zirka 128 Millionen €. Das ist ein Rekordwert, der in den letzten Jahren im Steigen begriffen ist.

Des Weiteren beschließen wir hier heute das Übereinkommen über die Asiatische In­frastruktur Investitionsbank. Es geht dabei darum, beim Aufbau des Zukunftsmarktes in China und in Asien dabei zu sein, dort in Infrastrukturprojekte zu investieren. Diese Bank ist, glaube ich, mit 100 Milliarden € bestückt. Österreich trägt 0,5 Prozent dazu bei, und zwar sind 500 Millionen € in fünf Tranchen zu zahlen. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld, weil der asiatische Markt, der Markt in China für unsere zukünftigen Exporte sehr wichtig ist und auch zur Sicherung der heimischen Arbeitsplätze mit bei­trägt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

17.42.21

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Mein Vorredner hat die Kennzahlen zur Asiatischen Infrastruktur In­vestitionsbank schon genannt. Ich finde es sehr erfreulich, dass Österreich eines der Gründungsmitglieder ist. Wir sind damit initiativ in Sachen nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in dieser Region. Das ist Initiative, die ich mir auf bilateraler Ebene auch oft wünschen würde.

Es ist auch sehr gut – wir haben das im Ausschuss diskutiert –, dass weiterhin auch an den Environmental and Social Frameworks gearbeitet wird, weil, wie ich meine, alleine ein Verlassen auf den Selbstregulierungsmechanismus der Geber sicherlich zu wenig ist, was Qualitätsstandards in dieser Bank betrifft.

Ich wünsche mir als österreichische Position in diesem Konsortium eine klare Schwer­punktlegung auf Armutsbekämpfung, Durchsetzung der Menschenrechte, nachhaltige Ent­wicklung und faire Arbeitsverhältnisse mit angemessener Entlohnung. Das ist gerade in Asien sehr wichtig, denn das ist, wie wir wissen, in vielen Bereichen, etwa der Textil­industrie, dort nicht gegeben.

Was mich sehr freut, ist, dass uns der Herr Minister im Ausschuss zugesagt hat, dass es bei der Wiederbefüllung auch einen Bericht an das Parlament über die Tätigkeiten die­ser Bank geben wird, wie das jetzt schon bei den IFIs der Fall ist.

Was ich mir noch mehr wünschen würde, wäre, dass der Herr Finanzminister mit dem Außenminister gemeinsam einen Stufenplan für die österreichische Entwicklungszu­sammenarbeit vorlegt, wo sowohl die Beiträge in den multilateralen Aktivitäten als auch jene in den bilateralen Aktivitäten abgebildet werden, wo klar ersichtlich ist, dass wir ei­ne Steigerung in Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in den nächsten Jahren zustande bringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

17.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte.