Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 149

17.44.18

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Die Ironie ist ja, dass Flüchtlinge möglichst davon abgehalten werden, nach Europa zu kommen, und im Gegensatz da­zu Steuerflüchtlinge, die wir eigentlich haben wollen, alles unternehmen, um dem Fis­kus zu entkommen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse­her auf den Rängen und vor den Bildschirmgeräten zu Hause! Wir brauchen in Europa dringend einen wirksamen Schutz gegen die Steuerflucht, damit das Geld und die Ge­winne nicht in die Steueroasen verschoben werden können. Jedes Jahr entgeht da­durch der Europäischen Union 1 Billion €; da gehen 1 000 Milliarden € an Steuern ver­loren. Die Berechnungen haben ergeben, dass man mit diesem Geld binnen acht Jah­ren sämtliche europäische Staaten komplett entschulden könnte. Das ist auch ein Grund, warum wir ein weiteres bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen abschließen; dieses Mal mit dem Land Turkmenistan.

Ich halte es da so wie Herr Gregor Gysi, der vor Kurzem im deutschen Bundesrat aus der Bibel zitiert hat, aus der wir ja heute schon – aus dem Alten Testament allerdings – zitiert bekommen haben. Es gibt ja auch bei uns einige, die sich gerne auf die Bibel be­rufen. Er hat gesagt – ich zitiere –:

„Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes ge­langt. Jetzt müssen Sie den Reichen doch eine Chance eröffnen, in das Reich Gottes zu kommen. Und das geht nur über Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer.“

Solange wir diese nicht haben, bin ich klar dafür, dass wir für die Vermögenden Mög­lichkeiten schaffen, ihre Steuern bei uns zu bezahlen. Es ist ja nicht wirklich die Frage, ob wir Geld für Flüchtlinge ausgeben, sondern es stellt sich doch vielmehr die Frage, warum einige wenige die Bevölkerung ausnutzen können. Ich bin entschieden gegen Hetze und vor allen Dingen entschieden gegen Hetze, wo Arme gegen Arme ausge­spielt werden. Da haben wir ja jetzt zwar dünn gesät, aber doch Meister in diesem Me­tier, nämlich die Vertreter der FPÖ, die nichts anderes machen, als die Bevölkerung ge­gen Menschen aufzuwiegeln, die 40 € Taschengeld im Monat bekommen. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Riemer und Stefan.)

Aber zum Abkommen zurück. Wie wir heute gesehen und gehört haben, arbeitet diese Regierung daran, neue Investitionsmöglichkeiten für die österreichische Wirtschaft zu schaffen und auch in schwierigen Zeiten ein vernünftiges und ausgewogenes Budget auf die Beine zu stellen. Dazu dienen auch Doppelbesteuerungsabkommen. Ich begrü­ße diese Doppelbesteuerungsabkommen, und wir von den Sozialdemokraten werden diesen zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.46

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.

 

17.47.02

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information sorgt dafür, dass Transparenz bei internationalen Standards und beim Informationsaustausch eingehalten und auf diese Weise eben auch umge­setzt wird.

Jetzt liegt der Österreich-Bericht vor, und zwar der Bericht zwischen Österreich und Lu­xemburg, und da ist eine Anpassung vorzunehmen. Es geht um eine geringfügige Än­derung in den Noten zum Abänderungsprotokoll vom 7. Juli 2009. Wenn diese Anpas­sung durchgeführt wird und der Notenwechsel in Kraft tritt, dann hat das keine Aus-