Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 150

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wirkung in personeller oder finanzieller Weise und dann hat das auch keinen politi­schen Charakter. Daher stimmt die sozialdemokratische Fraktion dieser Vorlage zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.48

17.48.09

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Fi­nanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank, in 798 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer stimmt diesem Antrag des Ausschusses zu? – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Fi­nanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Ok­tober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 699 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Ge­nehmigung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Fi­nanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Re­gierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 773 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 Bundes-Verfas­sungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.

17.50.008. Punkt

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (799 d.B.): Vereinba­rung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frü­he Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (801 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 


17.50.31

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­ter! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuseher zu Hause und hier auf der Galerie! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die Artikel-15a-Vereinbarung, zu der ich zunächst ein­mal etwas Grundsätzliches sagen möchte. Und zwar: Mir ist die Vorgangsweise der Frau Bundesminister in diesem Zusammenhang sehr unverständlich. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Verlängerung, sondern es geht hier auch um eine finanzielle Ände­rung und eine finanzielle Belastung, die aufgrund dieser Artikel-15a-Vereinbarung auf die Bevölkerung zukommen wird.

Es hat bei dieser Vorlage keine Begutachtung gegeben. Ich frage mich: Warum hat es hier keine Begutachtung gegeben? – Wir haben von der Frau Minister die Antwort be­kommen, dass das BKA gemeint hat, es sei keine erforderlich.

 


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