Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 36

ten Jahren sind deutliche Indizien beziehungsweise Anzeichen dafür. Wir hatten in Ös­terreich im letzten Jahrhundert einen Temperaturanstieg zu verzeichnen, der doppelt so hoch war wie jener im globalen Durchschnitt.

Die Hauptursache sind die menschlich verursachten Treibhausgase, und es ist unsere Aufgabe, diese zu reduzieren. Es ist dies nicht eine von Österreich allein bewältigbare Aufgabe, auch nicht Europa allein kann den Klimawandel bekämpfen, sondern es ist eine globale Herausforderung, vor der wir da stehen. Genau deswegen ist es so wichtig, bei der COP21, bei den Verhandlungen der Vertragsparteien in Paris, ein inter­nationales, ein global rechtsverbindliches Abkommen aller Vertragsparteien zuwege zu bringen – natürlich nach ihren Möglichkeiten, nach ihren Gegebenheiten!

Insbesondere die großen Volkswirtschaften, die großen Emittenten – wie die USA, wie China, wie die großen Schwellenländer, wie Russland, wie Brasilien und wie Südafri­ka – müssen in ein international gültiges Abkommen einbezogen werden. Und es muss von Paris ein klares Signal ausgehen, dass wir auf internationaler Ebene willens sind, die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts einzuleiten, und dass wir willens sind – so wie die G7-Staaten in Elmau es beschlossen haben –, eine Dekarbonisierung unserer Energie-, Mobilitäts- und Wirtschaftssysteme hin zu ei­ner Green Economy durchzuführen und eine völlige Dekarbonisierung bis zum Ende dieses Jahrhunderts einzuleiten.

Es ist auch wichtig, vor allem ein globales, ein international rechtsverbindliches Abkom­men zu erreichen, um dem Phänomen der Carbon Leakage – dass eben Industriebe­triebe bewogen werden, ihre Standorte in Staaten zu verlagern, in denen Klimaschutz nicht so wichtig und ernst genommen wird – entgegenzutreten. Genau deswegen brau­chen wir ein international verbindliches Abkommen!

Die Einhaltung des 2-Grad-Ziels, der maximal zulässigen Erwärmung bis 2050, auf die sich die UNO-Generalversammlung verständigt hat, bedeutet für uns, dass bis 2020 der Höchststand der Emissionen erreicht wird – nach den Entwicklungsgegebenheiten, vor allem in den Entwicklungsländern – und dann eine Halbierung der Treibhausgas­emissionen bis 2050 eingeleitet wird. Das bedeutet aber auch für uns, für die Industrie­nationen, eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.

Paris ist daher nicht das Ende der Verhandlungen, sondern der Startpunkt – der Start­punkt eines Prozesses hin zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik auf globaler Ebe­ne, wie es in den Sustainable Development Goals bis 2030 festgelegt ist.

Wir dürfen auch nicht übersehen, dass der Klimawandel für verschiedene Länder auch eine unterschiedliche Bedeutung hat. Für die Entwicklungsländer, für die am wenigsten entwickelten Länder, vor allem auch für die Inselstaaten, die ganz besonders betroffen sind, hat der Kampf gegen den Klimawandel auch eine andere Dimension. Deswegen ist die COP21 in Paris eine große Chance, aber auch eine Verpflichtung, diese Ver­handlungen zu einem Erfolg zu bringen. Und heute können wir tatsächlich, wenn auch mit etwas Vorsicht, optimistisch sein, denn die Vorzeichen, ein Abkommen zu errei­chen, stehen gut. (Abg. Brunner: Was ist Ihr Beitrag?)

China und die USA, Frau Abgeordnete Brunner, haben sich bereits verpflichtet. Es gibt bereits 150 Staaten, die ihre beabsichtigten Reduktionsverpflichtungen auf den Tisch ge­legt haben, damit Commitments eingegangen sind, die mehr als 90 Prozent der Treib­hausgasemissionen umfassen. Und es gibt einen Vertragsentwurf von 30 Seiten, der die Verhandlungsbasis sein wird.

Natürlich gibt es Knackpunkte, etwa die Differenzierung eines Abkommens. Wir wollen eine Differenzierung, aber offen und flexibel und nicht so starr wie beim Kyoto-Proto­koll. Und wir wollen eine Dynamik des Prozesses, und zwar nach fünf Jahren einen An-