Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 37

passungsprozess, um die Verpflichtungen zu verstärken. Und wir wollen ein transpa­rentes Abkommen, das die Grundlage für Vertrauensbildung ist.

Einer der Knackpunkte ist natürlich auch die Klimafinanzierung. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich gestern die Finanzminister der Europäischen Union auf eine ge­meinsame Position festgelegt haben. Auch im Zusammenhang mit dem Green Climate Fund, den Sie sicher ansprechen werden, ist es immerhin bemerkenswert, dass die Hälfte der Dotierung des Green Climate Fund aus der Europäischen Union kommen wird. (Abg. Brunner: Aber nicht von Österreich …!)

Es ist möglich, diese Knackpunkte zu lösen. Und es wird beziehungsweise kann einen Kompromiss in Paris geben.

Die österreichische Position ist in den Kontext der Europäischen Union eingebunden. Der Europäische Rat hat sich 2014 in einem Klima- und Energiepaket auf ein Angebot geeinigt, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2030 zu reduzieren. Die österreichische Position ist widergespiegelt in den Schlussfolgerungen des Rates der Umweltminister, die Ihnen bekannt sind, und zwar ist diese Position im Ratsdokument 12165 klar fest­gelegt. Ich habe schon darauf verwiesen, dass sich gestern die Finanzminister, die ECOFIN-Minister auf die Finanzposition im Zusammenhang mit der Klimafinanzierung geeinigt haben.

Natürlich geht es nach Paris um die Implementierung – das ist die große Herausfor­derung auch für uns! –, und wir wissen, dass wir unsere Bemühungen im Kontext ei­ner europäischen Klima- und Energie- und integrierten Klima- und Mobilitätsstrategie deutlich verstärken werden müssen.

Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, auch in der öster­reichischen Klimapolitik gut aufgestellt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Mit dem Emissionshandel und dem Klimaschutzgesetz haben wir wirksame Instrumen­te. Die Emissionen sind seit 2005 rückläufig, und wir sind auf Zielpfad gegenüber 2020. (Abg. Brunner: Das stimmt nicht!) Wir haben 2013 die Obergrenzen um fast 3 Millio­nen Tonnen unterschritten, und auch für 2014 erwarten wir nach der Treibhausgasin­ventur ein ähnliches Ergebnis. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wir müssen unsere Leistungen hier nicht kleinreden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.) Ich habe heute eine Verhandlung mit den Klimaschutzreferenten der Bundesländer, in der wir das Bund/Länder-Maßnahmenprogramm bis 2018 und ent­sprechende Maßnahmen für die Zeit nach der bestehenden Legislaturperiode, bis 2020, festschreiben werden. Und ich bin zuversichtlich – es ist mein Ehrgeiz –, dass wir un­sere Ziele bis 2020 ohne Zukauf von Verschmutzungszertifikaten erreichen können. (Abg. Neubauer: Welche Ziele sind das?) Das kann nur in einer gemeinsamen An­strengung im Rahmen einer Energie-, Klimaschutz- und Mobilitätsstrategie gelingen, wo die Energiewende, und zwar hin zu erneuerbaren Energieträgern und zu alternati­ven Antriebssystemen bei unseren Verkehrssystemen, im Mittelpunkt stehen wird.

Folgendes ist deutlich zu sagen: Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe – eine Ge­meinschaftsaufgabe des Bundes und der Länder auf lokaler und auf regionaler Ebene!

Auch im Zusammenhang mit der internationalen Klimafinanzierung brauchen wir unse­re Leistungen nicht kleinzureden. Denn: Österreich leistet 130 Millionen € jährlich in ver­schiedenen Ressorts, im Rahmen bilateraler und multilateraler Projekte. Wir müssen in Bezug auf unsere Leistungen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) 25 Millionen US-Dollar haben wir für die Erstfinanzierung des Green Climate Fund bereits in Lima – Sie waren dabei, Frau Abgeordnete Brunner – dotiert. Wir sind in Gesprächen mit den Ländern, und dieses Thema wird auch Gegen­stand der Finanzausgleichsverhandlungen sein. Und ich bin darüber hinaus in Ver­handlungen, dass wir für 2016 noch eine deutliche Nachbesserung unserer Dotierung zuwege bringen werden.